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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1998 - 5 StR 528/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4025
BGH, 07.01.1998 - 5 StR 528/97 (https://dejure.org/1998,4025)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1998 - 5 StR 528/97 (https://dejure.org/1998,4025)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 5 StR 528/97 (https://dejure.org/1998,4025)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 477
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93

    Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift

    Auszug aus BGH, 07.01.1998 - 5 StR 528/97
    Eine Ausschöpfung der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen gestaffelten (vgl. dazu BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 1 Höchstfrist 1) Fristen ist zwar revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 29, 43, 46).
  • BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79

    Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …

    Auszug aus BGH, 07.01.1998 - 5 StR 528/97
    Eine Ausschöpfung der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen gestaffelten (…vgl. dazu BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 1 Höchstfrist 1) Fristen ist zwar revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 29, 43, 46).
  • BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02

    Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung; …

    Rn. 9 Die Fristüberschreitung beruht demgemäß nicht auf einem nicht vorhersehbaren Umstand im Einzelfall, sondern auf einem Organisationsmangel, der von den für die rechtzeitige Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe verantwortlichen Berufsrichtern zu vertreten ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 5 StR 528/97).
  • BGH, 12.03.2020 - 4 StR 30/20

    Absolute Revisionsgründe (verspätete Urteilsabsetzung)

    Daher besteht ein zwingender Aufhebungsgrund auch bei geringer Fristüberschreitung und ohne Rücksicht darauf, ob das Urteil solche Mängel aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2002 - 2 StR 504/01, BeckRS 2002, 2767; BGH, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 5 StR 528/97, BeckRS 1998, 31360242).
  • BGH, 30.01.2002 - 2 StR 504/01

    Urteilsabsetzungsfrist (unrichtige Berechnung und fehlerhafte Notierung der …

    Er führt daher ohne weiteres zur Urteilsaufhebung (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 7 Fristüberschreitung 3).
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