Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 264 Abs. 4 StGB; § 15 StGB
  Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die Begründung der Leichtfertigkeit bei juristisch nicht vorgebildetem Angeklagten; unzureichende Berücksichtigung der Tatsache, dass Angeklagter möglicherweise sachkundig beraten wurde)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 264 Abs 1 Nr 3 StGB, § 264 Abs 4 StGB
  Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines leichtfertigen Subventionsbetrugs i.R.e. Kündigung des Vertrages über die Lieferung einer Fertigungslinie für Tandemsolarprodukte durch Zahlung von Abschlagsraten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 264 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 264 Abs. 4
  Vorliegen eines leichtfertigen Subventionsbetrugs i.R.e. Kündigung des Vertrages über die Lieferung einer Fertigungslinie für Tandemsolarprodukte durch Zahlung von Abschlagsraten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Der leichtfertige Subventionsbetrug iSd § 264 StGB - Reicht ein Missverständnis über eine Vertragsauflösung für die Leichtfertigkeit im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 StGB?

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 406

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Die Leichtfertigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 StR 138/10, NStZ-RR 2010, 311; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168).
• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Maßgeblich ist deshalb, dass er - nach seinen individuellen Fähigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 352) - die an sich gebotene Handlung ohne weiteres hätte erkennen können.
• BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10

  Subventionsbetrug (Leichtfertigkeit; Möglichkeit der Zuordnung von Mitteilungen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Die Leichtfertigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 StR 138/10, NStZ-RR 2010, 311; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168).

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• LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Subventionsbetrug bei Coronahilfen

  Die Leichtfertigkeit setzt als vorsatznahe Schuldform entweder eine besondere Gleichgültigkeit oder eine grobe Unachtsamkeit voraus (BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12).
• VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019

  Rechtswidrige Rückforderungen einer Zuwendung zur Bienenzucht

  Leichtfertig in diesem Zusammenhang muss in einer groben Verkennung der Umstände liegen, die eine Unterrichtung der Subventionsbehörde geboten hätten (vgl. BGH vom 24.01.2006 - 1 StR 357/05 u. BGH vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Rn. 6, juris).
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 5 K 17.1019

  Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen …

  Leichtfertig in diesem Zusammenhang muss in einer groben Verkennung der Umstände liegen, die eine Unterrichtung der Subventionsbehörde geboten hätten (vgl. BGH vom 24.01.2006 - 1 StR 357/05 u. BGH vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12, Rn. 6, juris).