Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1978 - 5 StR 551/78 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1977 - 5 StR 700/77
Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 19.09.1978 - 5 StR 551/78
Dieser Tatbestand tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO hinter § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurück ( BGH Beschluß vom 29. November 1977 - 5 StR 700/77; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 ). - BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …
Auszug aus BGH, 19.09.1978 - 5 StR 551/78
Dieser Tatbestand tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO hinter § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurück ( BGH Beschluß vom 29. November 1977 - 5 StR 700/77; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 ).
- BGH, 24.07.1979 - 5 StR 339/79
Ausschluss der Steuerungsfähigkeit und der Schuldfähigkeit aufgrund krankhafter …
Für die neue Verhandlung wird daraufhingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand des Bannbruchs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 1 AO hinter § 11 Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurücktritt (vgl. BGH Beschluß vom 19. September 1978 - 5 StR 551/78; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78; Beschluß vom 29.11.1977 - 5 StR 700/77 -).
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