Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 206a Abs. 1 StPO
  Strafklageverbrauch bei Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 55 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 161 Abs. 1 StPO, § 100e Abs. 6, § 100b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt von Strafklageverbrauch

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Soweit das Landgericht unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 22. März 2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B) angenommen hat, es sei "Entklammerung" vorzunehmen, weil es dem Gerechtigkeitsprinzip widerspreche, wenn die Aburteilung einer Teilmenge von 15 % der gehandelten Betäubungsmittel den Strafklageverbrauch hinsichtlich der Gesamtmenge nach sich zöge, hat es verkannt, dass in der zitierten Entscheidung in Tatmehrheit stehende Delikte verklammert wurden; hier liegt infolge von Bewertungseinheit indes materiellrechtlich Tateinheit und - mangels ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führender Umstände - auch eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, NStZ 2019, 511;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 264 Rn. 11 mwN).
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Rn. 14 Die Rüge wäre auch unbegründet, denn Rechtsgrundlage für die Datenanforderung und anschließende Verwendung im Strafverfahren ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA iVm § 161 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23); bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen der Verwendungsbeschränkung aus § 100e Abs. 6, § 100b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b StPO vor, die zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, die der Senat zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber auch im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA fruchtbar macht (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; vgl. zur Verhältnismäßigkeit insoweit BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29).
• BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

  Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Rn. 14 Die Rüge wäre auch unbegründet, denn Rechtsgrundlage für die Datenanforderung und anschließende Verwendung im Strafverfahren ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA iVm § 161 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23); bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen der Verwendungsbeschränkung aus § 100e Abs. 6, § 100b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b StPO vor, die zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, die der Senat zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber auch im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA fruchtbar macht (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; vgl. zur Verhältnismäßigkeit insoweit BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29).

• BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Rn. 14 Die Rüge wäre auch unbegründet, denn Rechtsgrundlage für die Datenanforderung und anschließende Verwendung im Strafverfahren ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA iVm § 161 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23); bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen der Verwendungsbeschränkung aus § 100e Abs. 6, § 100b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b StPO vor, die zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, die der Senat zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber auch im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA fruchtbar macht (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; vgl. zur Verhältnismäßigkeit insoweit BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29).
• BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Rn. 7 Die Annahme des Strafklageverbrauchs in diesen Fällen entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 19 ff.; vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; jeweils mwN).
• OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Soweit das Landgericht unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 22. März 2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B) angenommen hat, es sei "Entklammerung" vorzunehmen, weil es dem Gerechtigkeitsprinzip widerspreche, wenn die Aburteilung einer Teilmenge von 15 % der gehandelten Betäubungsmittel den Strafklageverbrauch hinsichtlich der Gesamtmenge nach sich zöge, hat es verkannt, dass in der zitierten Entscheidung in Tatmehrheit stehende Delikte verklammert wurden; hier liegt infolge von Bewertungseinheit indes materiellrechtlich Tateinheit und - mangels ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führender Umstände - auch eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, NStZ 2019, 511;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 264 Rn. 11 mwN).
• BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94

  Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung

  Auszug aus BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Rn. 7 Die Annahme des Strafklageverbrauchs in diesen Fällen entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 19 ff.; vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; jeweils mwN).

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• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 30/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Die Verfahrensrüge, die Strafkammer habe dadurch gegen § 261 StPO verstoßen, dass sie EncroChat-Nachrichten bei der Urteilsfindung berücksichtigt habe, obwohl es sich bei dem in Rede stehenden Handel mit und Erwerb von Cannabis im Verwertungszeitpunkt nicht um Katalogtaten im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO gehandelt habe, dringt im Ergebnis nicht durch (…vgl. näher BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24, juris Rn. 17 ff.;… vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23, juris Rn. 15 ff.; Beschluss vom 11. Februar 2025 - 5 StR 553/24, juris Rn. 10 ff.).