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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 08.02.1955 - 1 StR 475/54

  Auszug aus BGH, 17.01.1956 - 5 StR 575/55

  Sie kann aber in Ausnahmefällen auf einer solchen geschlechtlichen Triebhaftigkeit beruhen, die eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB ist (BGH MDR 1955, 368).
• RG, 16.05.1881 - 1083/81

  Gilt die in einem Urteil erfolgte Aufrechnung der erlittenen Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 17.01.1956 - 5 StR 575/55

  Die Rückfallvoraussetzungen des § 244 Abs. 1 StGB liegen nur dann vor, wenn das Urteil des Schöffengerichts in Hamburg vom 8. Juli 1953 (vgl b) rechtskräftig geworden war, ehe der Angeklagte den unter c erwähnten Diebstahl vom 4. Oktober 1953 beging (vgl RGSt 4, 230; 52, 191).
• RG, 13.06.1918 - I 262/18

  Ist im Sinne des § 244 StGB. der rechtskräftig Verurteilte "bestraft", wenn ihm …

  Auszug aus BGH, 17.01.1956 - 5 StR 575/55

  Die Rückfallvoraussetzungen des § 244 Abs. 1 StGB liegen nur dann vor, wenn das Urteil des Schöffengerichts in Hamburg vom 8. Juli 1953 (vgl b) rechtskräftig geworden war, ehe der Angeklagte den unter c erwähnten Diebstahl vom 4. Oktober 1953 beging (vgl RGSt 4, 230; 52, 191).

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• BGH, 03.12.1963 - 5 StR 498/63

  Rechtsmittel

  Dies setzt jedoch immer voraus, daß ihr Träger der Versuchung zu gleichgeschlechtlicher Unzucht auch dann nicht ausreichend zu widerstehen vermag, wenn er alle seine Willenskräfte aufbietet (vgl. BGH NJW 1960, 1393 9 ;… BGH GA 1962, 185; ebenso BGH 5 StR 564/53 vom 8. Dezember 1953; 5 StR 575/55 vom 17. Januar 1956 und 5 StR 243/58 vom 8. Juli 1958).