Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64
Deshalb verlangt das Gesetz, daß er und sein Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGHSt 18, 56, 57 [BGH 16.10.1962 - 5 StR 276/62]; 13, 320, 323 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]/324). - BGH, 16.10.1962 - 5 StR 276/62
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64
Deshalb verlangt das Gesetz, daß er und sein Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGHSt 18, 56, 57 [BGH 16.10.1962 - 5 StR 276/62]; 13, 320, 323 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]/324). - RG, 20.02.1891 - 12/91
In welcher Weise ist dem auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes …
Auszug aus BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64
So hat das Reichsgericht schon in RGSt 21, 372, 374 ausgesprochen, daß dem Angeklagten hierzu Zeit gelassen werden muß.
- BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18
Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57; vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79, NJW 1980, 714;… vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 1 ff.).Jedenfalls muss sie aber unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse als ausreichend angesehen werden können (BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7).
Zugleich liegt darin eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung im Sinne von § 265 Abs. 4 i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und Beschluss vom 1. März 1993 - 5 StR 698/92, NStZ 1993, 400).
- BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts; …
Nach dem Hinweis plädierte der Verteidiger, der Angeklagte hatte das letzte Wort; eine Erklärung, wonach eine beabsichtigte Stellungnahme zu dem Hinweis nicht auf der Stelle abgegeben werden könne (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64), erfolgte nicht.
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