Rechtsprechung
| BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
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- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Berlin I, 26.02.2024 - 538 KLs 9/22
- BGH, 13.02.2025 - 5 StR 584/24
- BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24
Dazu hätte es gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Mitteilung der Nichtabhilfebegründung der Strafkammer bedurft, weil eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge voraussetzt, dass der Revisionsführer neben einem bestimmten Beweismittel und einer bestimmten Beweistatsache auch die Umstände angibt, aufgrund derer sich das Tatgericht zu der vermissten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 12 mwN). - BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21
Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24
Aus dem in dem Antrag nach § 356a StPO angeführten Beschluss des Senats vom 12. Mai 2022 mit dem Aktenzeichen 5 StR 450/21 (abgedruckt in NJW 2022, 2556) ergibt sich nichts anderes. - BGH, 24.02.2025 - 2 StR 462/24
Anhörungsrüge (Revisionsentscheidung ohne Begründung; Sachrüge in Gegenerklärung …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24
Eine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses ist weder einfachgesetzlich (vgl. § 349 Abs. 2 StPO) noch verfassungsrechtlich geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - 2 StR 462/24 Rn. 3 mwN).
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| BGH, 13.02.2025 - 5 StR 584/24 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin I, 26.02.2024 - 538 KLs 9/22
- BGH, 13.02.2025 - 5 StR 584/24
- BGH, 31.07.2025 - 5 StR 584/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22
Wohnungseinbruchdiebstahl (Tathandlung: Einbrechen, Einsteigen, Eindringen, …
Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 584/24
Denn der Beschwerdeführer hat es unterlassen mitzuteilen, dass die Urkunden lediglich auszugsweise eingeführt worden sind (vgl. zur Pflicht eines erschöpfenden Revisionsvorbringens BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - 2 StR 56/22, NStZ-RR 2023, 324), sodass schon unklar bleibt, inwieweit überhaupt ein Ausschöpfungsdefizit in Betracht kommt.
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