Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; notwendiger Tatsachenvortrag im Rahmen der Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 3 S 4 StPO, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
  Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

• IWW
• Wolters Kluwer

  Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Schuldspruch wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 257c Abs. 5
  Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Schuldspruch wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Belehrungspflicht

Papierfundstellen

• StV 2019, 380

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Dem Vortrag des Beschwerdeführers (RB S. 13) ist zu entnehmen, dass jedenfalls vor Zustandekommen der Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenommen wurde.

  Denn der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH, Beschluss vom 25. März 2015, aaO; BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Denn der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH…, Beschluss vom 25. März 2015, aaO; BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721).
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Denn der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH…, Beschluss vom 25. März 2015, aaO; BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721).
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13

  Aufklärungsrüge (Begründung)

  Auszug aus BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund seines Vortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222).

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• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  So hätte der Vorsitzende die Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 14 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 14; vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 Rn. 7;… vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 Rn. 6).
• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 330/24

  Verständigung (Zeitpunkt der Belehrung: Zustandekommen der Verständigung, …

  Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das darauf basierende Geständnis - wie hier - in das Urteil ein, beruht dieses regelmäßig auf dem Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und seine Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 -, juris;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 52a).
• BGH, 26.08.2025 - 5 StR 426/25
  Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das darauf basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses regelmäßig auf dem Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und seine Selbstbelastungsfreiheit (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 528/21, Rn. 5).