Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1997 - 5 StR 589/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendungsbereich des § 33 Strafgesetzbuch (StGB) - Schlag mit einem Handbeil auf den Kopf eines vermeintlichen Angreifers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 194
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95
Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 5 StR 589/96
Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, daß schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (BGH NStZ 1994, 582; BGH NJW 1996, 2315 [BGH 21.02.1996 - 5 StR 432/95], jeweils m.w.N.).Er muß dem Angriff ausweichen und, soweit dies nicht möglich ist, sich zunächst mit milderen Abwehrhandlungen begnügen, bevor er ein unter Umständen lebensgefährliches Mittel zur Anwendung bringt (zuletzt BGH NJW 1996, 2315 [BGH 21.02.1996 - 5 StR 432/95] m.w.N.).
- BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96
Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess - …
Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 5 StR 589/96
Nach der Rechtsprechung muß ein gesteigertes Maß an Angst vorliegen; bei dem Täter muß ein durch das Gefühl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen Störungsgrad gegeben sein, daß der Täter das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Maße verarbeiten kann (vgl. BOHR StGB § 33 Furcht 4; BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96 - jeweils m.w.N.).
- BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
Beweiswürdigung (Bewertung der Einlassung des Angeklagten; lückenhafte …
Allerdings wird in diesem Fall mit Blick auf ein möglicherweise festgestelltes aggressives oder furchtloses Vor- und Nachtatverhalten genau zu prüfen sein, ob der Angeklagte tatsächlich aus einem der in § 33 StGB genannten Affekte gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1997 - 5 StR 589/96, NStZ-RR 1997, 194, 195;… Erb in MüKoStGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 13; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 140;… krit. dazu Zieschang in LK-StGB, 13. Aufl., § 33 Rn. 7 mwN). - BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefährlichen Waffe aber nur in Ausnahmefällen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (BGHSt 26, 143, 146; 42, 97, 100 m.w.N.;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 12 und 13; BGH NStZ 1994, 581; 1996, 29 [BGH 11.09.1995 - 4 StR 294/95]; BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96 = NStZ-RR 1997, 65 und Urteil vom 6. Februar 1997 - 5 StR 589/96). - VG Köln, 22.02.2021 - 20 L 1440/20 Rn. 84 Vgl. BGH, Urt. v. 06.02.1997 - 5 StR 589/96 - NStZ-RR 1997, 194.
- BGH, 29.10.1997 - 2 StR 280/97
Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem …
Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefährlichen Waffe nur in Ausnahmefällen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (BGHSt 26, 143, 146; 42, 97, 100 m.w.N.;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 12 und 13; BGH NStZ 1994, 581; 1996, 29 [BGH 11.09.1995 - 4 StR 294/95];… BGH, Urt. v. 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96 = NStZ-RR 1997, 65 und Urt. vom 6. Februar 1997 - 5 StR 589/96). - AG Rudolstadt, 23.01.2007 - 635 Js 22279/06 Nicht schon jedes Angstgefühl ist als Furcht im Sinne des § 33 StGB zu be Urteilen; vielmehr muß durch das Gefühl des Bedrohtseins die Fähigkeit, das Geschehen zu verarbeiten und ihm angemessen zu begegnen, erheblich reduziert sein (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 194, 195 [BGH 06.02.1997 - 5 StR 589/96] ;… BGHR StGB § 33 Furcht 6), woran es hier jedoch mangelt, weil ein solcher Störungsgrad bei dem Angeklagten nicht vorgelegen hat.
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