Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 200 StPO; § 264 StPO
  Kognitionspflicht und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei verändertem Tatbild im Laufe des Verfahrens (prozessualer Tatbegriff; Nämlichkeit der Tat; Grenzen einer Umgestaltung der Strafklage)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 154 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1
  Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes (hier: Tochter); Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen in einer geschlossenen Darstellung

• datenbank.nwb.de

  Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kognitionspflicht des Gerichts

Papierfundstellen

• StV 2025, 87

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11

  Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).

  Die Identität der Tat wird verlassen, wenn das Gericht Umstände feststellt, die von den die angeklagten Taten individualisierenden Tatmodalitäten in erheblicher Weise abweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).

• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Denn aus dem - für die Verdeutlichung, ergänzende Erläuterung und Auslegung des Anklagesatzes auch mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion heranzuziehenden (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308) - wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wird deutlich, dass der Angeklagte die verschiedenen sexuellen Handlungen an der Nebenklägerin in Serie ("zwischen ihrem 7. und ihrem 14. Lebensjahr", "teilweise sei er jede Nacht zu ihr gekommen") vorgenommen hat.
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Auf diese Darstellung der Feststellungen kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn solche zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 25 mwN).

• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 74/21

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abstellt, wonach bei der Aburteilung in Serie begangener sexueller Missbrauchshandlungen zur Vermeidung unvertretbarer Strafbarkeitslücken keine übersteigerten Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Taten im Urteil gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 74/21, NStZ-RR 2022, 145), liegt ein solcher Fall nicht vor: Ausweislich der Urteilsgründe war es der Nebenklägerin durchaus möglich, einzelne Taten anhand bestimmter konkreter Umstände zu individualisieren.
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Sie darf nicht dazu führen, dass das der Anklage zugrunde liegende Geschehen vollständig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird, mag dieses auch gleichartig sein (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 52, 95).
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 mwN).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23).
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (BGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 2 StR 423/20 Rn. 5 mwN).

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• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25

  Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87; Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).
• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87; Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Auf die Darstellung der Feststellungen kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn solche zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, Rn. 18).
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 358/25

  Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  Dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87, 88 mwN).
• BGH, 18.02.2025 - 6 StR 458/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas; prozessualer Tatbegriff: …

  Zwar dürfen bei der Prüfung, ob eine Tat Gegenstand der Anklage im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ist, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, NStZ 2008, 351; Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 31).