Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1954 - 5 StR 611/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 649
- MDR 1954, 243
- JR 1954, 149
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 06.03.2025 - 206 StRR 433/24
Falsche Tatsachenbehauptung, Unrichtige Tatsachenbehauptung, Wahre …
Durch diese selbstständige Tatbestandsvoraussetzung, welche zur Erfüllung des Tatbestandes ausreiche, habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Einschränkung des Tatbestandsmerkmals der Eignung durch äußere Umstände, wie etwa die Verbreitungsform, die Menge des erreichten Personenkreises o.ä., nicht gewollt sei (BGH, Urteil vom 8.1. 1954-5 StR 611/53; NJW 1954, 649).aa) Der BGH war zur Vorgängervorschrift des § 187a StGB bzw. der Fassung des § 188 StGB nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz (der sich nur auf Straftaten nach §§ 186, 187 StGB bezog) in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 08.01.1954, 5 StR 611/53, NJW 1954, 649, und vom 04.03.1981, 2 StR 641/80, BeckRS 1981, 31107343) der Meinung, dass nur der Inhalt der Tatsachenbehauptung maßgeblich sei, nicht hingegen die Art der Verbreitung und die Größe des erreichten Personenkreises, weil nur dies dem Wortlaut (des § 187a StGB a. F.) und dem Zweck der Vorschrift entspreche (vgl. BGH aaO, NJW 1954, 649).
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Privilegierter Ehrenschutz
Der Aufgabe, bei Anwendung des § 187 a StGB seinen Inhalt zu klären und abzugrenzen, ist die Rechtsprechung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "im politischen Leben des Volkes stehend" auch durchaus gerecht geworden (vgl. z.B. BGHSt 4, 338 [339]; BGH, NJW 1954 S. 649). - OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24
Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. …
Zur Tatbestandsvariante der Verleumdung entspricht es der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die Eignung zur Beeinträchtigung des öffentlichen Wirkens nur anhand des objektiven Inhalt der aufgestellten Behauptung zu bestimmen ist und es nicht auf die Art und den Umfang der Verbreitung oder auf die Größe des von der Behauptung erreichten Personenkreises ankommt (BGH, Urteil vom 8.1. 1954 - 5 StR 611/53, beck-online; BayObLG…, Urteil vom 30. März 1989 - RReg 3 St 215/88 -, Rn. 53, juris, jeweils zu § 187a StGB a. F.;… zur a. A. der wohl überwiegenden Literatur Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 188 Rn. 6 m. w. N.).
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