Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2020 - 5 StR 637/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74f StGB
Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Einziehung eines Grundstücks - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einziehung des für den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstücks hinsichtlich Vornahme der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 74f Abs. 1 S. 1
Einziehung des für den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstücks hinsichtlich Vornahme der Prüfung der Verhältnismäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.06.2019 - 220 Js 30245/18
- BGH, 04.02.2020 - 5 StR 637/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1982 - 2 StR 751/80
Ordnungswidrigkeiten - Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumung - …
Auszug aus BGH, 04.02.2020 - 5 StR 637/19
Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335, 337 ff. mwN). - BGH, 26.11.2019 - 5 StR 522/19
Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Einziehung eines für den Cannabisanbau …
Auszug aus BGH, 04.02.2020 - 5 StR 637/19
Dies zu erwägen, ist aber Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 5 StR 522/19 mwN).
- BGH, 30.06.2020 - 6 StR 69/20
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Einziehung eines zum Anbau von Betäubungsmitteln …
Es ist Aufgabe des Tatgerichts, dies zu erwägen, (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 5 StR 522/19; vom 4. Februar 2020 - 5 StR 637/19), so dass dem Senat eine eigene Sachentscheidung verwehrt ist.
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