Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1978 - 5 StR 640/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auslosung der Schöffen bei einer ausserordentlichen Sitzung - Abgrenzung zwischen ausserordentlicher Sitzung und Erweiterung der ordentlichen Verhandlung um einen weiteren Sitzungstag
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60
Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - 5 StR 640/78
In einem solchen Fall beraumt er keine außerordentliche Sitzung an, sondern erweitert die ordentliche Sitzung lediglich um einen (oder mehrere) Sitzungstag(e) (BGHSt 16, 63, 66).
- BGH, 09.11.1982 - 5 StR 471/82
Besetzungsrüge - Rechtmäßigkeit der Auslosung der Schöffen für eine während des …
Denn in diesem Fall handelt es sich um eine vorverlegte, nicht um eine außerordentliche Sitzung (BGHSt 16, 63, 66; BGH Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 640/78 - BGH GA 1980, 68). - BGH, 07.03.1979 - 3 StR 466/78
Unzulässigkeit der Ermittlung von Schöffen durch Auslosung bei Nichtvorliegen …
Die dargelegten Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt (BGHSt 11, 54; 15, 107, 110; 16, 63, 65; Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 393/73 , Beschlüsse vom 7. November 1978 - 5 StR 640/78 , vom 29. November 1978 - 4 StR 570/78 und vom 31. Januar 1979 - 4 StR 653/78). - BGH, 31.01.1979 - 4 StR 653/78
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts auf Grund der Anberaumung einer …
Außerordentliche Sitzungen im Sinne von § 48 GVG sind nur solche, die zusätzlich zu ordentlichen Sitzungen, nicht aber an ihrer Stelle abgehalten werden (vgl. BGHSt 11, 54, 55; 16, 63, 65; BGH, Beschlüsse vom 7. und 29. November 1978 - 5 StR 640/78 und 4 StR 570/78). - BGH, 29.11.1978 - 4 StR 570/78
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Rechtswidrige Mitwirkung von Schöffen - …
Bezieht der Vorsitzende den ordentlichen Sitzungstag von vornherein in die Terminsplanung ein, so handelt es sich nicht um eine außerordentliche, sondern um eine - erweiterte - ordentliche Sitzung (BGH, Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 640/78). - BGH, 09.11.1982 - 5 StR 471/62 Denn in diesem Fall handelt es sich um eine vorverlegte, nicht um eine außerordentliche Sitzung (BGHSt 16, 63, 66; BGH Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 640/78 - BGH GA 1980, 68).
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