Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Raub oder räuberischer Diebstahl - Ordnungsgemäße Begründung der Strafzumessung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka

  Auszug aus BGH, 01.12.1970 - 5 StR 646/70

  Nach dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt 3 StR 17/68 vom 30. Juni 1970 bei Dallinger MDR 1970, 899) kann daher aus der Tatsache, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht angeführt worden ist, nicht geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen und nicht gewertet.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Eine erschöpfende Darstellung aller irgendwie mitsprechender Strafzumessungserwägungen ist auch nach der Neufassung des § 46 StGB weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179; 24, 268; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70).
• BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86

  Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland

  Der Tatrichter ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gehalten, die bestimmenden Strafzumessungsgründe mitzuteilen; eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommenden Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (vgl. u.a. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH Urteil vom 2. Juni 1964 - 5 StR 161/64; Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1971, 721; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 191/85, mitgeteilt in NStZ 1985, 558).
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …

  Daher kann aus der Tatsache, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, nicht geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGH, Urteil vom 22. Januar 1975 - 1 StR 341/74; Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - bei Dallinger MDR 1971, 720, 721).

• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73

  (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …

  Eine erschöpfende Darstellung der Strafzumessungsgründe ist nicht vorgeschrieben und auch nicht möglich (BGHSt 3, 179; BGH…, Urt. vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 - bei Dallinger MDR 1970, 899); aus der Tatsache, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht angeführt worden ist, kann - auch auf der Grundlage des § 13 i.d.F. des 1. StrRG - daher nicht geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen und nicht gewertet (BGH, Urt. vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - bei Dallinger MDR 1971, 720/721).
• BGH, 30.06.1976 - 3 StR 469/75

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit …

  Überdies kann aus der Tatsache, daß ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht angeführt ist, nicht geschlossen werden, daß der Tatrichter ihn übersehen oder nicht gewertet hätte (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - bei Dallinger MDR 1971, 720, 721).
• BGH, 09.04.1974 - 1 StR 549/73

  Begriff des Handeltreibens - Besitz von Haschisch als Folge des Erwerbs und der …

  Im übrigen verkennt die Revision, daß das Gericht gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nur verpflichtet ist, in den Urteilsgründen die für die Zumessung der Strafe bestimmenden Umstände anzuführen; eine erschöpfende Darstellung ist nicht vorgeschrieben (BGHSt 24, 268; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1971, 721).
• BGH, 21.09.1982 - 1 StR 363/82

  Hervorhebung der Begehung von Straftaten innerhalb einer Bewährungszeit im Rahmen …

  Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ist der Tatrichter nur verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen anzuführen; eine erschöpfende Darlegung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]; 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; 27, 2, 3; BGH, Urt. vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - bei Dallinger MDR 1971, 720/721; BGH NStZ 1981, 299 Nr. 4).
• BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73

  Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …

  In den schriftlichen Urteilsgründen braucht der Tatrichter nämlich nur die bestimmenden Zumessungserwägungen darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Darstellung ist nicht vorgeschrieben (BGHSt 24, 268; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1971, 721).
• BGH, 19.10.1971 - 1 StR 613/70

  Erforderlichkeit der Wiedergabe aller in Betracht gezogenen Gesichtspunkte für …

  § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ist durch das 1. StrRG nicht umgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70).
• BGH, 25.05.1971 - 5 StR 71/71

  Strafbarkeit wegen Notzucht in vier Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht - …

  Hieran hat auch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 nichts geändert (BGH 5 StR 646/70 vom 1. Dezember 1970).