Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2018 - 5 StR 652/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2, Abs. 7, Abs. 8 StGB
Vergewaltigung (Narkosemittel; gefährliches Werkzeug; Verwenden bei der Tat; sonstiges Werkzeug oder Mittel; Absicht zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand; Zeitpunkt der Fassung des Vergewaltigungsvorsatzes) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 177 Abs 7 Nr 2 StGB, § 177 Abs 8 Nr 1 StGB
Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels - IWW
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Schuldspruchs wegen "schwerer" Vergewaltigung; Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 7 Nr. 2 ; StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1
Aufhebung des Schuldspruchs wegen "schwerer" Vergewaltigung; Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tavor im Kaffee: Schwere Vergewaltigung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine "schwere" Vergewaltigung bei entstandenem Vorsatz erst nach Betäubung des Opfers zu anderem Zweck
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 18.08.2017 - 9 KLs 610 Js 673/17
- BGH, 07.03.2018 - 5 StR 652/17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.2009 - 4 StR 473/08
Schwerer Raub (kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei "KO-Tropfen" je …
Auszug aus BGH, 07.03.2018 - 5 StR 652/17
Dabei kann offenbleiben, ob das insoweit allein in Betracht kommende narkotisierende Medikament als "Werkzeug oder Mittel' im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB oder als "gefährliches Werkzeug' nach § 177 Abs. 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB gelten könnte (vgl. zum "gefährlichen Werkzeug' BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505;… krit. LK StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 271).
- BGH, 09.10.2018 - 1 StR 418/18
Berufsverbot (Gefahr künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen: …
Anders als die Verteidigung meint, kommt es nicht darauf an, ob ein narkotisierendes Mittel schon für sich allein ein gefährliches Werkzeug sein kann (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505;… vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, Rn. 19, NStZ-RR 2017, 251 und vom 7. März 2018 - 5 StR 652/17, Rn. 4 mwN). - LG Saarbrücken, 31.03.2023 - 3 KLs 35/22
Verwendung gefährlichen Werkzeugs bei K.O.-Tropfen
Vielmehr stelle sich die Verabreichung von K.O.-Tropfen als schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF (jetzt § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB) dar (vgl. BGH, Beschl. v. 24.5.2016 - 5 StR 163/16, BeckRS 2016, 10820; ausdrücklich offen gelassen hingegen BGH, Beschl. v. 7.3.2018 - 5 StR 652/17, BeckRS 2018, 4886). - BGH, 15.05.2025 - 6 StR 360/24
Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, …
Rn. 11 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei sedierenden oder narkotisierenden Mitteln, wie insbesondere sogenannten "K.O.-Tropfen", die dem Tatopfer - etwa in einem Getränk - verabreicht werden, für sich genommen nicht um gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735; vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, NStZ-RR 2025, 139;… vom 5. Februar 2025 - 6 StR 418/24, Rn. 8; noch offengelassen: BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 5 StR 652/17; vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273; a.A., aber nicht tragend: BGH…, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, Rn. 19). - LG München I, 21.12.2022 - 9 KLs 473 Js 205976/20
Deutscher Staatsangehöriger, wegen sexuellen Übergriffs, Schwere Vergewaltigung, …
Rn. 79 Die Frage, ob ein narkotisierendes Mittel schon für sich allein ein gefährliches Werkzeug sein kann, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.10.2018 - 1 StR 418/18, Rn. 4 - juris; Beschluss vom 07.03.2018 - 5 StR 652/17, Rn. 4 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".