Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1954 - 5 StR 670/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.02.1954 - 5 StR 670/53
Das Gericht kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Aussage eines unzulässig vereidigten Zeugen als nichteidliche würdigen (vgl. BGHSt 4, 130); denn die nicht mehr zu beseitigende Tatsache der gesetzwidrigen Vereidigung würde sonst dazu führen, daß die Aussage überhaupt unberücksichtigt bleiben müßte. - BGH, 04.10.1951 - 3 StR 160/51
Auszug aus BGH, 02.02.1954 - 5 StR 670/53
Dies hat der Bundesgerichtshof schon mit ausführlicher Begründung entschieden (vgl. NJW 1952, 74 u 151).
- BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung - Rüge …
Nach der im Schrifttum überwiegend gebilligten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1952, 74 Nr. 30 und 151 Nr. 24, ferner BGH Urt. vom 2. Februar 1954 - 5 StR 670/53 und vom 9. Juli 1958 - 2 StR 270/58;… Loewe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 1 c), Müller/Sax Anm. 5, Eb. Schmidt Rdn. 16, alle zu § 61 StPO) rechtfertigt der Umstand, daß das Gericht eine Aussage als unglaubhaft ansieht, es nicht, die Vereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO zu unterlassen. - BGH, 26.11.1954 - 1 StR 714/53
Rechtsmittel
Das Urteil kann daher auf dem Verfahrensverstoss beruhen (BGH 5 StR 670/53 vom 2. Februar 1954).
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