Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Tateinheit oder Tatmehrheit - Tateinheit bei Verwendung derselben Gewalt als Nötigungsmittel

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• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62

  Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 16.12.1975 - 5 StR 672/75

  Dieser von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeitete Grundsatz gilt nicht für Fälle der vorliegenden Art, sondern setzt drei ineinandergreifende strafbare Handlungen voraus, nämlich zwei schwerere, untereinander selbständige Straftaten und eine dritte minderschwere, die mit jeder der beiden schwereren in Tateinheit steht (BGHSt 1, 67; 6, 92, 96/97; 18, 26).".
• BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1975 - 5 StR 672/75

  Dieser von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeitete Grundsatz gilt nicht für Fälle der vorliegenden Art, sondern setzt drei ineinandergreifende strafbare Handlungen voraus, nämlich zwei schwerere, untereinander selbständige Straftaten und eine dritte minderschwere, die mit jeder der beiden schwereren in Tateinheit steht (BGHSt 1, 67; 6, 92, 96/97; 18, 26).".
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52

  Auszug aus BGH, 16.12.1975 - 5 StR 672/75

  Dieser von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeitete Grundsatz gilt nicht für Fälle der vorliegenden Art, sondern setzt drei ineinandergreifende strafbare Handlungen voraus, nämlich zwei schwerere, untereinander selbständige Straftaten und eine dritte minderschwere, die mit jeder der beiden schwereren in Tateinheit steht (BGHSt 1, 67; 6, 92, 96/97; 18, 26).".

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• BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84

  Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - …

  In diesem Falle wäre von Tateinheit (§ 52 StGB) auszugehen, da ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfallen würde (BGHSt 18, 66, 69; BGH Beschlüsse vom 16. Dezember 1975 - 5 StR 672/75 -, vom 19. September 1978 - 5 StR 550/78, bei Holtz MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79] und vom 26. Juni 1979 - 5 StR 199/79).
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

  Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens - …

  Damit liegt die Annahme nahe, daß die letzte zur Beendigung des Betrugs erforderliche Tathandlung mit den Untreuehandlungen zusammenfiel, wodurch zwischen diesen verschiedenen Straftatbeständen Tateinheit begründet werden würde (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1975 - 5 StR 672/75, bei Holtz MDR 1979, 106 - und vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84).
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 550/78

  Überschneidung von Begehungshandlungen mehrerer Delikte zur Annahme von …

  Entscheidend ist, daß sich Begehungshandlungen beider Delikte überschneiden (BGH 5 StR 672/75 vom 16.12.1975).
• BGH, 18.04.1979 - 2 StR 72/79

  Verurteilung wegen räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung - …

  Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte entgegen der Auffassung der Strafkammer die sexuelle Nötigung nicht nur gelegentlich der - richtig: schweren - räuberischen Erpresung, sondern als Teil derselben tateinheitlich mit ihr begangen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78 - Beschlüsse vom 16. Dezember 1975 - 5 StR 672/75 - vom 30. November 1977 - 3 StR 447/77 - vom 19. September 1978 - 5 StR 550/78 -).