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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1976 - 5 StR 681/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,7351
BGH, 03.02.1976 - 5 StR 681/75 (https://dejure.org/1976,7351)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1976 - 5 StR 681/75 (https://dejure.org/1976,7351)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1976 - 5 StR 681/75 (https://dejure.org/1976,7351)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verlesung einer kommissarischen Vernehmung eines erkrankten Zeugen

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.03.1982 - 3 StR 3/82

    Verlesung eines Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der …

    Es mag dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Tatrichter bei der Anordnung der Verlesung Artikel 12 EuRHÜbk nicht beachtet hat (vgl. BGH NStZ 1981, 141 [richtig: NStZ 1981, 146 - d. Red.] ), der Angeklagte die Revision wegen (stillschweigenden) Einverständnisses nach § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1954 - 3 StR 629/53; Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56, insoweit in BGHSt 9, 230, 232 f nur teilweise abgedruckt; Urteil vom 16. September 1975 - 1 StR 368/75; Urteil vom 3. Februar 1976 - 5 StR 681/75) oder Verwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1955 - 4 StR 145/55; Urteil vom 15. März 1960 - 5 StR 648/59) nicht auf den Verfahrensfehler stützen kann, wenn er der Verlesung trotz Gelegenheit zur Äußerung nicht widersprochen hat.
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