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• Wolters Kluwer

  Vorschriftswidrige Besetzung der Strafkammer - Rechtsbegriff des Hinderungsgrundes i.S. des § 54 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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• BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66

  Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …

  Auszug aus BGH, 09.04.1974 - 5 StR 69/74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Rechtsbegriff im Hinblick auf die Bedeutung und das Gewicht des Schöffenamtes eng auszulegen; berufliche Gründe können nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen (Senat in NJW 1967, 165).

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• BGH, 31.01.1978 - 5 StR 534/77

  Drohung des Arbeitgebers der Entlassung eines Schöffen als Hinderungsgrund

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Vorschrift im Hinblick auf Bedeutung und Gewicht des Schöffenamtes eng auszulegen; berufliche Gründe können nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen (BGH NJW 1967, 165; NJW 1977, 443; BGH 1 StR 612/75 vom 11.5.1976, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 814; 2 StR 490/76 vom 5.1.1977; 5 StR 69/74 vom 9.4.1974; 5 StR 268/77 vom 25.10.1977).
• BGH, 26.05.1977 - 4 StR 21/77

  Einhaltung der Reihenfolge der Schöffenliste bei der Heranziehung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Schöffe verhindert ist, ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1977, 443; BGH, Urteil vom 9. April 1974 - 5 StR 69/74; OLG Hamburg JR 1971, 341).