Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO
  Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht durch Nichtverwertung von EncroChat-Daten (Annahme eines nicht bestehenden Beweisverwertungsverbots)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 1 KCanG, § 34 Abs 3 KCanG, § 100b Abs 2 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwertbarkeit der EncroChat-Daten

• IWW

  § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  StPO § 244 Abs. 2 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 250

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 26.03.2025 - 5 StR 692/24

  Die Staatsanwaltschaft trägt den Verfahrensgang einschließlich der Erhebung der EncroChat-Daten durch französische Behörden und ihrer Übermittlung auf der Grundlage einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einer Weise vor, die dem Senat die Prüfung ermöglicht, ob - den Vortrag als zutreffend unterstellt - der gerügte Verfahrensfehler vorliegt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29).

  Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).

• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

  Auszug aus BGH, 26.03.2025 - 5 StR 692/24

  Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).
• BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

  Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

  Auszug aus BGH, 26.03.2025 - 5 StR 692/24

  Das von ihm insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).
• BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

  Auszug aus BGH, 26.03.2025 - 5 StR 692/24

  Das von ihm insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).

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• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, regelmäßig nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Mai 2025 - 6 StR 623/24 Rn. 10, vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24 Rn. 10;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23 Rn. 25 und vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97).
• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

  Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, regelmäßig nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24, Rn. 10, …und vom 14. Mai 2025 - 6 StR 623/24, NStZ-RR 2025, 284, 285 Rn. 10).
• BGH, 14.05.2025 - 6 StR 623/24

  Freisprechendes Urteil; DNA-Spuren (Beweiswürdigung: Sekundärübertragung, …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, regelmäßig nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24, Rn. 10;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 353 Rn. 15a).
• BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25

  Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der …

  Rn. 27 4. Die zum Freispruch getroffenen Feststellungen unterliegen der Aufhebung, weil der Angeklagte sie mangels Beschwer nicht angreifen konnte (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. August 2025 - 5 StR 268/25 Rn. 21;… vom 30. April 2025 - 1 StR 349/24 Rn. 21 und vom 26. März 2025 - 5 StR 692/24 Rn. 10).