Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geständnis - Untersuchungshaft - Krankheit - Gesamtwürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93
Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; st. Rspr. zuletzt BGH, wistra 1993, 297).Der Senat hat dieses Ergebnis der Würdigung des Tatrichters hinzunehmen (st. Rspr. zuletzt BGH wistra 1993, 297).
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; st. Rspr. zuletzt BGH, wistra 1993, 297). - BGH, 19.11.1981 - 3 StR 566/81
Strafaussetzung zur Bewährung - Voraussetzungen - Besondere Umstände
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; BGH NStZ 1981, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639).
- BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; BGH NStZ 1981, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639). - BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85
Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Die "besonderen Umstände" müssen dabei um so gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH wistra 1985, 147, 148). - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; BGH NStZ 1981, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639).
- BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14
Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
Zwar weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147, 148; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21;… Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 455/86, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2; Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 550/87, wistra 1988, 106, 107; Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193; Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676). - BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
Die besonderen Umstände müssen umso gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Zweijahresgrenze liegt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31; vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193). - BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …
Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - 3 StR 376/80, BGHSt 29, 370, 371; BGH…, Beschluss vom 29. April 1987 - 3 StR 103/87, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; BGH, Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193;… vgl. auch SSW-StGB/Mosbacher, § 56, Rn. 40).
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …
Das Ergebnis der rechtsfehlerfreien Würdigung des Tatrichters hat der Senat hinzunehmen (vgl. BGH wistra 1994, 193). - BGH, 04.09.1996 - 2 StR 200/96
Revision - Strafzumessung
Die Wertung der Strafkammer, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht gebiete, ist trotz der einschlägigen Vorstrafe und der Tatsache, daß der Angeklagte die Taten während einer laufenden Bewährungszeit begangen hat, von Rechts wegen ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH Urteil vom 15.02.1994 - 5 StR 692/93 = wistra 94, 193). - OLG Celle, 02.03.1999 - 21 Ss 3/99
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - …
Da der Begriff der besonderen Umstände nicht so scharf abzugrenzen ist, dass in allen denkbaren Fällen nur eine allein richtige Entscheidung möglich wäre, hat das Revisionsgericht in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn eine gegenteilige Würdigung rechtlich möglich gewesen wäre oder sogar näher gelegen hätte (vgl. BGH wistra 1994, 193 ; BGH NStZ 1994, 336 ; BGH NStZ 1981, 389 [390]).
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