Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Eindringen in einen Sitzungssaal bei Gericht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Hausfriedensbruch kann bei Eindringen in den Gerichtssaal vorliegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 350
- NJW 1982, 947
- MDR 1982, 332
- NStZ 1982, 158
- StV 1982, 222
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81
Das Hausrecht findet seine Grenze an der Sitzungspolizei (BGHSt 24, 329, 330), wobei es auf die Rechtsnatur des Hausrechts und seine sonstigen Grenzen nicht ankommt.
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 ; BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
Grenzen für die Ausübung des Hausrechts an Gerichtsgebäuden ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 169 und § 176 GVG (…OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.;… Schilken, a.a.O., Rn. 207; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81 -, NJW 1982, 947, juris Rn. 9). - BGH, 11.05.2022 - 5 StR 306/21
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der …
Da die Vorsitzende eine eigene Entscheidung getroffen hat, kommt es nicht darauf an, dass der grundsätzliche Vorrang der sitzungspolizeilichen Befugnisse gegenüber dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1972 - 4 StR 71/72, BGHSt 24, 329; Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81; auf diese Entscheidungen Bezug nehmend BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012, 2 BvR 2405/11, NJW 2012, 1863) bindende Regelungen der Justizverwaltung zur Kapazität eines Sitzungssaals nicht in jeglicher Hinsicht ausschließt.
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
a) Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte steht das Hausrecht in Gerichtsgebäuden dem Behördenleiter als Organ der Justizverwaltung, bei den Gerichten somit dem jeweiligen Präsidenten, zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 4 B 1472/25
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.5.2011 - 7 B 17.11 -, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19.1.1982 - 5 StR 166/81 -, BGHSt 30, 350 = juris, Rn. 9, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris, Rn. 14; aus BVerfG, Beschluss vom 14.3.2012 - 2 BvR 2405/11 -, juris, Rn. 24, unter Bezugnahme auch auf BVerfG, Beschluss vom 11.5.1994 - 1 BvR 733/94 -, juris, Rn. 8, ergibt sich nichts anderes, weil sich die Entscheidung vom 14.3.2012 nicht zum Verhältnis zwischen Hausrecht und sitzungspolizeilicher Befugnis des Vorsitzenden verhält. - VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938
Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal …
Dieser Gesichtspunkt ist somit in einem Berufungsverfahren nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.4.1972, Az. 4 StR 71/72, NJW 1972, 1144; vom 19.1.1982, Az. 5 StR 166/81, NJW 1982, 947;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG;… Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG;… Kissel/Mayer, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176, Pfeiffer, a.a.O., RdNr. 4 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1980 - 5 StR 721/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorangehen einer Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht
- rechtsportal.de
GVG § 121 Abs. 2
Verfahrensvoraussetzungen für eine Vorlage nach § 121 GVG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 310
- NJW 1980, 2365
- MDR 1980, 866
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81
Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 18.02.1981 - Ss 277/79 Der Senat legt daher die Sache, die er dem BGH schon mit Beschluß vom 15.10.1979 (Leitsatz NJW 1980, 1416) vorgelegt hatte und die dieser durch Beschluß vom 8.7.1980 - 5 StR 721/79 - (BGHSt 29, 310 = NJW 1980, 2365 ) zurückgegeben hat, erneut gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem BGH vor.
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 667/79
Irrige Annahme der Angeklagten, Kriminalpolizeiinspektion sei Bestandteil der …
Das hat der Senat durch Beschluß vom heutigen Tage in der Sache 5 StR 721/79 entschieden.
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