Volltextveröffentlichungen (6)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (feststehende Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; Beruhen der Tatbegehung; Anschluss an sachverständigen; Gefährlichkeitsprognose)

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55 Abs. 2 ; StGB § 63
  Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 263/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Darlegung der Auswirkungen einer …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Die Erkrankung an einer paranoiden Schizophrenie reicht hierfür für sich genommen nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21; vom 25. August 2020 - 2 StR 263/20 mwN).

  Zudem legen weder das Tatbild noch die normalpsychologisch zu erklärende Tatmotivation (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 2 StR 263/20 Rn. 16) einen Krankheitsbezug von vornherein nahe.

• BGH, 23.06.2021 - 4 StR 81/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit den Ausführungen eines Sachverständigen an, müssen dessen wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21; vom 13. Januar 2021 - 4 StR 300/20; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45;… LKStGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 75 jeweils mwN).

  Die Erkrankung an einer paranoiden Schizophrenie reicht hierfür für sich genommen nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21; vom 25. August 2020 - 2 StR 263/20 mwN).

• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 397/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit den Ausführungen eines Sachverständigen an, müssen dessen wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21; vom 13. Januar 2021 - 4 StR 300/20; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45;… LKStGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 75 jeweils mwN).

• BGH, 13.01.2021 - 4 StR 300/20

  Urteilsgründe (verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Wiedergabe von …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit den Ausführungen eines Sachverständigen an, müssen dessen wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21; vom 13. Januar 2021 - 4 StR 300/20; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45;… LKStGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 75 jeweils mwN).
• BGH, 07.05.2019 - 4 StR 135/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 mwN).
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).

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• BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Voraussetzungen; konkrete Gefahr: …

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit der Einschätzung eines Sachverständigen an, müssen die ihr zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2022 - 5 StR 74/22; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21, je mwN).
• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 76/26

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22, Rn. 12 mwN; vom 10. Mai 2022 - 5 StR 74/22, Rn. 8).

  Dessen ungeachtet wäre die Aussagekraft dieser Feststellung für die übrigen Fälle eingeschränkt, weil zwischen den zu diesen Fällen festgestellten Tatgeschehen und dem Tatzeitpunkt im Fall 7 der Urteilsgründe ein Jahr lag (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 5 StR 74/22).