Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer Schuldspruchberichtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1; StPO § 261

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80

  Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …

  Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80

  Die Schuldspruchberichtigung war erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe (vgl. UA S. 13), sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschl. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 668/80).
• BGH, 16.06.1978 - 4 StR 289/78

  Nichtbelehrung einer geschiedenen Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80

  Die Schuldspruchberichtigung war erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe (vgl. UA S. 13), sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78;… Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschl. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 668/80).
• BGH, 09.12.1980 - 5 StR 668/80

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens …

  Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80

  Die Schuldspruchberichtigung war erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe (vgl. UA S. 13), sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Beschl. vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78;… Urt. vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschl. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 668/80).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81

  Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von …

  Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80).
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …

  Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch gegen beide Angeklagten geändert; auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1981 - 5 StR 756/80).
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 161/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Notwendigkeit der Berichtigung eines …

  Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welche Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (BGH, Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1981 - 5 StR 756/80).
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81

  Voraussetzungen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Die Bedeutung des …

  In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter zu beachten haben, daß nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen müssen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1980 - 5 StR 756/80).