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• Wolters Kluwer

  Beurteilung der größeren Milde eines Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) anhand der abstrakten Strafandrohung des Gesetzes

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• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 11.03.1980 - 5 StR 80/80

  Die Frage, welches Gesetz milder im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, darf nicht nach der abstrakten Strafdrohung beurteilt werden; maßgebend ist vielmehr, welche Regelung in dem zu entscheidenden Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt (BGHSt 20, 22, 25).

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• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …

  Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH…, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10).
• BGH, 16.05.1984 - 3 StR 162/84

  Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten

  Die leichtere Form der Zuwiderhandlung (§ 283 b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 b StGB ) geht dabei in der nachfolgenden schwereren Form des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB auf (BGH, Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 12. November 1980 - 2 StR 606/80).
• BGH, 12.11.1980 - 2 StR 606/80

  Fortgesetzter Betrug auf Grund der Beantragung von Wintergeld - Subjektiver …

  Dabei geht die leichtere Form der Zuwiderhandlung (§ 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB) in der schwereren (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB) auf (vgl. BGH, Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 -).