Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung des Beschlusses zum Ausschluss der Öffentlichkeit - Beurteilung des Hinweises auf eine Gesetzesstelle mit mehreren Alternativen als Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Vernehmung der Nebenklägerin in einem Verfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 19
- StV 1986, 376
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81
Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85
Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -). - BGH, 30.03.1983 - 4 StR 122/83
Ausschluss der Öffentlichkeit und des Angeklagten während der Vernehmung eines …
Auszug aus BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85
Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -). - BGH, 09.12.1983 - 2 StR 739/83
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen - Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85
Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -). - BGH, 19.04.1985 - 3 StR 94/85
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren - Vorliegen eines Begründungsmangels
Auszug aus BGH, 28.01.1986 - 5 StR 840/85
Hier fehlte schon eine Bezugnahme auf den vorangegangenen Beschluß, insbesondere dessen Zusatz (vgl. BGHSt 30, 298; BGH NStZ 1982, 169; NStZ 1983, 324; StV 1984, 146; Beschluß vom 19. April 1985 - 3 StR 94/85 -).
- BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87
Verfahrensrüge gegen den Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der …
Unter diesen Umständen ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben, der zur Aufhebung der Verurteilung im Fall 1 zwingt (vgl. BGHSt 1, 334; 2, 56; 27, 117; 27, 187; BGH StV 1982, 108; 1986, 376). - BGH, 06.01.1987 - 5 StR 573/86
Fehlende Begründung der Ausschließung der Öffentlichkeit
In diesem Fall ist mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitzuteilen (BGHSt 27, 187; BGH Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 706/81 - = StV 1982, 108 = NStZ 1982, 169, Beschluß vom 28. Januar 1986 - 5 StR 840/85 - = StV 1986, 376).
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