Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO; § 64 StGB
  Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Aussichtslosigkeit einer Therapie; Erfolglosigkeit

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64

• Wolters Kluwer

  Maßregelanordnung - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Gutachten - Sachverständiger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Aussichtlosigkeit der Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Es hat in Übereinstimmung mit dem medizinischen Sachverständigen - und insofern gar über die durch die Entscheidung BVerfGE 91, 1 gesetzten Maßstäbe weit hinaus - einer Unterbringung "keinerlei Aussicht auf Erfolg" beigemessen.
• BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95

  Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Bei diesen Gegebenheiten brauchte der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht zu erläutern, daß er die Möglichkeit für ausgeschlossen hielt, der Angeklagte werde sich etwa im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (vgl. zu solchen besonderen Fallgestaltungen BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 12. November 1996 - 4 StR 519/96 - BGH, Beschluß vom 27. August 1997 - 2 StR 406/97 - BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 -).
• BGH, 13.10.1998 - 4 StR 492/98

  Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Reformatio in …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Bei diesen Gegebenheiten brauchte der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht zu erläutern, daß er die Möglichkeit für ausgeschlossen hielt, der Angeklagte werde sich etwa im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (…vgl. zu solchen besonderen Fallgestaltungen BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 12. November 1996 - 4 StR 519/96 - BGH, Beschluß vom 27. August 1997 - 2 StR 406/97 - BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 -).

• BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96

  Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Bei diesen Gegebenheiten brauchte der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht zu erläutern, daß er die Möglichkeit für ausgeschlossen hielt, der Angeklagte werde sich etwa im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (…vgl. zu solchen besonderen Fallgestaltungen BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 12. November 1996 - 4 StR 519/96 - BGH, Beschluß vom 27. August 1997 - 2 StR 406/97 - BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 -).
• BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92

  Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 - Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 09.07.1997 - 3 StR 228/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (…vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 - Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 27.08.1997 - 2 StR 406/97

  Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …

  Auszug aus BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00

  Bei diesen Gegebenheiten brauchte der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht zu erläutern, daß er die Möglichkeit für ausgeschlossen hielt, der Angeklagte werde sich etwa im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (…vgl. zu solchen besonderen Fallgestaltungen BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 12. November 1996 - 4 StR 519/96 - BGH, Beschluß vom 27. August 1997 - 2 StR 406/97 - BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 -).

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• BGH, 22.09.2026 - 2 StR 177/26
  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25; vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 9. Mai 2023 - 4 StR 113/23, Rn. 6, und vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23).
• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Der Aufhebungsantrag hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (…BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00).
• BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25; vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6).