Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Lebenslange Freiheitsstrafe und mehrjährige Haftstrafen: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hbf. Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bonner Bombe - OLG Düsseldorf verurteilt islamistischen Terroristen Marco G. zu lebenslanger Haft

• spiegel.de (Pressemeldung, 03.04.2017)

  Terrorprozess: Lebenslange Haft für versuchten Anschlag in Bonn

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anklage: Versuchter Sprengstoffanschlag am Hbf. Bonn und vereiteltes Attentat auf Vorsitzenden der Pro NRW

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2013)

  Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef

• rundschau-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.06.2016)

  Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Salafisten gestehen Attentat in Bonn

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2013)

  Salafisten planten Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2017)

  Angeklagter nennt Terror-Vorwurf "lächerlich" und "kafkaesk" [Marco G., Enea B., Koray D., Tayfun S.]

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.03.2017)

  Bonner Bombe: Anklage fordert lebenslang, Verteidigung Freispruch

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Sprengsatzfund am Bonner Hauptbahnhof 2012

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und sich als einheitlicher Verband fühlen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009, 3 StR 277/09, veröffentlicht in Juris, Rn. 23;… Fischer, a.a.O., § 129, Rn. 6, m.w.N.).

  Eine Vereinigung ist in struktureller Hinsicht dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestmaß an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 33).

  Rn. 943 Wesentlich für eine Vereinigung ist die subjektive Einbindung der Beteiligten in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurückstellung individueller Einzelmeinungen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 37).

  Die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

  Rn. 944 Verfolgen die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das über die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Tätigkeit der Gruppe gerichtet sind, und handeln sie hierbei - etwa im Rahmen der Vorbereitung oder der Verwirklichung dieser Straftaten - koordiniert zusammen, so belegt dies regelmäßig für sich bereits hinreichend, dass innerhalb des Verbands der für eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB notwendige übergeordnete Gemeinschaftswille besteht und von den Mitgliedern anerkannt wird; denn die nachhaltige, aufeinander abgestimmte gemeinsame Verfolgung einer derartigen übergeordneten Zielsetzung ist in der Regel nur dann möglich, wenn die Mitglieder der Gruppierung sich unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen einem auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels gerichteten Gruppenwillen unterordnen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).

• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Gründer ist jeder, der die Neubildung einer Vereinigung wesentlich fördert, also einen für das Zustandekommen der Vereinigung weiterführenden und richtungsweisenden Beitrag leistet (BGH, Urteil vom 10. Januar 2006, 5 StR 341/05, veröffentlicht in Juris, Rn. 15).

  Die Absicht, aus "religiösen" Motiven für die Veröffentlichung der sog. Mohammed-Karikaturen durch die Tötung von Menschen Vergeltung zu üben, ist grundsätzlich nach allgemeiner sittlicher Anschauung - wobei die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006, a.a.O., Rn. 35) - verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, diese Absicht ist besonders verwerflich.

• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Ein Tötungsbeweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 1 StR 57/10; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001, 2 StR 259/01, jeweils veröffentlicht in Juris).

  Bei einer Tötung aus Wut und Verärgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, a.a.O.).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Rn. 946 Die mitgliedschaftliche Beteiligung erfordert, dass der Täter sich mit Einverständnis der Organisation in diese eingliedert, ihrem Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Organisation entfaltet; notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (BGH, Urteil vom 14. August 2009, 3 StR 552/08, veröffentlicht in Juris, Rn. 123, 128).
• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Ein Tötungsbeweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 1 StR 57/10; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001, 2 StR 259/01, jeweils veröffentlicht in Juris).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Dazu in Tatmehrheit gem. § 53 StGB steht die Verabredung zum Mord, die wiederum gem. § 52 StGB in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition nebst Patronenmunition steht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015, 3 StR 537/14, veröffentlicht in Juris).
• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Rn. 958 Bei der Frage, ob § 23 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, ist eine Gesamtschau aller schuldrelevanten Gesichtspunkte, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (BGH, Urteil vom 15. Juni 2004, 1 StR 39/04, veröffentlicht in Juris).
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98

  Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit; Lebenslange Freiheitsstrafe als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Rn. 971 Der Senat hat in allen Fällen der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe - auch wenn eine versuchte Tat zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe geführt hat (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1999, 1 StR 686/98; Beschluss vom 23. September 2014, 2 StR 146/14, jeweils veröffentlicht in Juris) - zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
• BGH, 28.10.2003 - 3 StR 43/03

  Tateinheit (tatbestandliche Handlungseinheit); kriminelle Vereinigung (Gründung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Rn. 955 Das Gründen einer terroristischen Vereinigung und die anschließende mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist eine Tat (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2003, 3 StR 43/03, NStZ 2004, 385).
• BGH, 23.09.2014 - 2 StR 146/14

  Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise eines Raubes in den Urteilstenor

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14

  Rn. 971 Der Senat hat in allen Fällen der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe - auch wenn eine versuchte Tat zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe geführt hat (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1999, 1 StR 686/98; Beschluss vom 23. September 2014, 2 StR 146/14, jeweils veröffentlicht in Juris) - zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …
• BGH, 07.03.2001 - 1 StR 2/01

  Beweisantrag; Prozeßverschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der …
• BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89

  Begriff der Prozeßverschleppung
• BGH, 23.10.2012 - 1 StR 261/12

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
• BGH, 08.07.1992 - 3 StR 2/92

  Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung

alle Zitatstellen anzeigen