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Weitere Entscheidung unten: LG Dessau-Roßlau, 17.11.2008

Rechtsprechung
   LG Münster, 02.07.2008 - 5 T 361/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,38359
LG Münster, 02.07.2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,38359)
LG Münster, Entscheidung vom 02.07.2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,38359)
LG Münster, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,38359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Fiskus darf durch einen Schuldenbereinigungsplan keine Nachteile erleiden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …

    Auszug aus LG Münster, 02.07.2008 - 5 T 361/08
    Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht in der Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger, vgl. BGH im Urteil vom 21.07.2005, Aktenzeichen ########, BGHZ 163 S. 391 - 399. Insbesondere kann das Finanzamt in der Insolvenz mit anderen Steuerforderungen gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen.
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dejure.org Übersicht LG Münster

Rechtsprechung
   LG Dessau-Roßlau, 17.11.2008 - 5 T 361/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,53551
LG Dessau-Roßlau, 17.11.2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,53551)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 17.11.2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,53551)
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 17. November 2008 - 5 T 361/08 (https://dejure.org/2008,53551)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

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