Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 10.07.2003 - 5 T 546/01 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 29.09.2003 - 5 W 175/03
Erneute Prüfung der Verfassungskonformität des Ausschlusses eines vor dem 1. Juli …
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10.7.2003 - 5 T 546/01 - wird zurückgewiesen.Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Beschlüsse des Landgerichts vom 7.1.1991 - 5 T 708/98, vom 25.1.2001 - 5 T 688/99, vom 10.7.2003 - 5 T 546/01).
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Beschlüsse des Landgerichts vom 7.1.1991 - 5 T 708/98, vom 25.1.2001 - 5 T 688/99, vom 10.7.2003 - 5 T 546/01).
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03
Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher Kinder
a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2003 - 5 W 175/03-45 -, b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2003 - 5 T 546/01 -, 2. mittelbar gegen. - LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung …
Wie die erkennende Beschwerdekammer bereits in ihren Beschlüssen vom 10. Juli 2003 (Az.: 5 T 546/01) und vom 7. Januar 1999 (Az.: 5 T 708/98) ausgeführt hat und wie das Saarländische Oberlandesgericht auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin durch seinen Beschluss vom 29. September 2003 (Az.: 5 W 175/03-45) bestätigt hat, ist die Antragstellerin nicht die Erbin des Erblassers geworden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".