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| LG Saarbrücken, 20.10.2003 - 5 T 570/03 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 19.10.1987 - 14 W 118/87
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Liquidatoren der KG; GmbH und Co. KG; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.10.2003 - 5 T 570/03
Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Schuldner auch außerhalb des Termins insbesondere im Rahmen der Haftbeschwerde noch alle Einwendungen erheben kann, die ihm nicht durch eine vorherige rechtskräftig gewordene Entscheidung über den Widerspruch abgeschnitten sind (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 14.4. 1997 5 T 248/97 , vom 14.1. 1999 5 T 26/99 ;… Zöller/Stöber, a. a. O., § 901 ZPO, Rdnr. 14;… Musielak/Voit, a. a. O., § 901 ZPO, Rdnr. 12; KG, MDR 1963, 143; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 1962, 25; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 807).
- FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Mit dem Einwand, der Schuldner sei erkrankt und sein Nichterscheinen deshalb ausreichend entschuldigt, haben sich unter anderem die folgenden Entscheidungen auseinandergesetzt (Thüringer OLG, Beschluss vom 13.3.1997 W 131/97, Rpfleger 1997, 446; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2003 5 T 570/03, DGVZ 2004, 29; LG Wuppertal, Beschluss vom 21.12.2005 6 T 797/05, DGVZ 2006, 113; LG Heilbronn, Beschluss vom 16.03.2006 1 T 110/06, DGVZ 2006, 116; LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2009 5 T 136/0, DGVZ 2010, 16; AG Rüdesheim, Beschluss vom 18.4.2011 7 M 1039/10, DGVZ 2012, 32; LG Tübingen, Beschluss vom 14.4.2015 5 T 72/15, bei juris; AG Halle, Beschluss vom 7.8.2015 4 M 686/15, bei juris;… zusammenfassend Stöber in Zöller, § 802g Rn. 4 und Metz, Das Haftbefehlsverfahren in der Zwangsvollstreckung, NJW 2015, 3340).
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