Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

• Justiz Baden-Württemberg

  Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

• ra.de
• captain-huk.de

  Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam”

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

• quer-denken.tv (Kurzinformation)

  GEZ-Vollstreckung unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler - Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Korrekte Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge; Fälligkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags erst mit wirksamem Bescheid; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung des ...

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  Auszug aus LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004).
• VG München, 07.12.2004 - M 6a S 04.4066

  Auszug aus LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004).
• LG Detmold, 21.11.2012 - 3 T 187/12

  Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei der …

  Auszug aus LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind - unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin - zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).
• LG Ulm, 22.12.1978 - 2 T 61/78

  Wirksamkeit eines im Weg der Datenverarbeitung maschinell erstellten …

  Auszug aus LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Rn. 12 a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen.

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• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Vollstreckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14, juris).
• LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15

  Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der …

  Im eine frühere Entscheidung des LG Tübingen ( 5 T 81/14 ) aufhebenden Beschluss vom 11.6.2015 hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beantwortet.
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

  Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei …

  Rn. 19 2. Das Beschwerdegericht hat in seiner mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung auszugsweise die Gründe seines Beschlusses vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14, juris) wiedergegeben und dazu ausgeführt, auf diese Erwägungen komme es nicht an, sie seien aber der Vollständigkeit halber anzuführen.

  Sollte dies dahingehend zu verstehen sein, dass sich das Beschwerdegericht hilfsweise auf die Gründe im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 T 81/14 stützen wollte, kann seine Entscheidung ebenfalls keinen Bestand haben.

• LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

  Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen …

  Rn. 14 Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 - 5 T 81/14 - dargestellt sind, nicht an.

  Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren ( 5 T 81/14 ) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor.

• VG München, 02.03.2016 - M 6 K 15.1124

  Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung

  Die Bescheide und der Widerspruchsbescheid seien aus eklatanten formalen Gründen rechtswidrig, was der Kläger unter Verweis auf LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14 und B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14, im Hinblick auf seiner Ansicht nach notwendige Angaben, Unterschrift, Siegel, maschinelle Erstellung, etc. ausführte.

  Nach seiner Ansicht sei ein vorheriger Beitragsbescheid als Voraussetzung des Entstehens der Zahlungspflicht und des Eintritts der Fälligkeit bei gesetzlich vorliegender materieller Beitragspflicht notwendig (vgl. LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14, B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14).

  Als Anlagen zur Klageerwiderung waren zwei Informationsblätter des Beklagten beigegeben (Informationsblatt 1 - Rundfunkbeiträge - Rechtsgrundlagen der Zwangsvollstreckung, Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. v. 19.05.2014 - 5 T 81/14).

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Landgericht Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) geäußerten Zweifel in formeller Hinsicht vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11. Juni 2015 (Az. I ZB 64/14) nicht geteilt wurden, zumal es dort um ein Vollstreckungsersuchen ging und nicht um einen Festsetzungsbescheid.

• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
  Rn. 19 Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

  Rn. 22 Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -  (juris).

  Rn. 195 Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  Rn. 19 Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

  Rn. 187 a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf.

• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …

  Rn. 17 Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

  Rn. 20 Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - (juris).

  Rn. 205 Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

• VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  Rn. 36 Der Kläger verwies auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14) vom 19. Mai 2014.

  Rn. 50 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz und dessen Anlage (Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl.v. 19.05.2014 - 5 T 81/14) verwiesen.

  Rn. 85 Zu der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landgerichts Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) schließt sich das Gericht den Rechtsausführungen des Beklagten in der Anlage zu seiner Klageerwiderung vom ... November 2014 an.

• VG München, 25.03.2015 - M 6a E 14.5751

  Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die …

  Der Antragsteller beziehe sich auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2015, Az. 5 T 81/14.

  Der Klage- und Antragserwiderung ist ein Informationsblatt als Anlage 2 beigefügt, das die Überschrift "Anmerkungen zum LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14" trägt.

  Rn. 26 4. Das Gericht weist anlässlich der gegensätzlichen Rechtsstandpunkte der Beteiligten darauf hin, dass es die vom Landgericht Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (a.a.O.) vertretene Rechtsauffassung für unzutreffend hält.

• VG München, 25.03.2015 - M 6a K 14.5749

  Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die …
• VG Kassel, 22.06.2015 - 1 L 677/15

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682

  Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
• VG München, 29.06.2015 - M 6b E 15.1168

  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines "Einspruchs" …
• VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969

  Rundfunkbeitrag auch für Wochenendhäuschen
• LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche …
• VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

  Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge
• VG München, 17.02.2016 - M 26 E 16.105

  Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des …
• VG Bayreuth, 18.05.2015 - B 3 E 15.160

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …
• VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bayreuth, 03.08.2015 - B 3 K 15.399

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bayreuth, 13.07.2015 - B 3 E 15.398

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16

  Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

  Rundfunkbeitrag
• VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

  Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15

  Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; …
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
• VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
• VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16
• VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG München, 02.09.2015 - M 6b K 14.4634

  Gebührenbescheid, Zwangsvollstreckung, Rundfunkgebühr, Vollstreckungsabwehrklage
• VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

  Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit
• LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15

  Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg
• VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00622

  Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von …
• VG München, 12.12.2017 - M 6 E 17.4829

  Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
• VG München, 11.03.2016 - M 6 K 15.1027

  Zu den Anforderungen an einen von der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" …
• OVG Sachsen, 06.11.2015 - 3 D 42/15

  Rundfunkgebühren; Fälligkeit; Festsetzungsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion
• VG Saarlouis, 10.04.2017 - 6 L 341/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG München, 16.03.2016 - M 6 K 15.1911

  Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
• VG München, 29.12.2015 - M 6a K 15.3704

  Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle …
• VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
• VG München, 28.10.2015 - M 6a K 14.4677

  Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
• VG München, 13.08.2015 - M 6b K 14.4433

  Anfechtungsklage, Bescheide, Festsetzung, Rundfunkbeitrags, Klage, …
• VG Schwerin, 28.09.2022 - 6 A 436/18

  Einwände gegen die Rundfundbeitragspflicht; zur Entscheidung durch den …