Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 18.10.2018 - 5 T 97/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur bedarfsmindernden Berücksichtigung von Naturalleistungen des Ehegatten des Schuldners an ein gemeinsames minderjähriges Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gifhorn, 12.03.2018 - 36 IK 81/17
- LG Hildesheim, 18.10.2018 - 5 T 97/18
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Papierfundstellen
- NZI 2019, 44
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und …
Rn. 5 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (abgedruckt in NZI 2019, 44) - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - ausgeführt:. - BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19
Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als …
Rn. 17 (2) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ist der prozentuale Zuschlag jedoch nicht aus dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zuzüglich der zusätzlichen individuellen Bedarfe (Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 3 und 7 SGB II, für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II) zu errechnen, sondern allein aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II, §§ 27a, 28 SGB XII (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, WM 2005, 1186, 1187;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 11; vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18, WM 2020, 288 Rn. 20 iVm LG Hildesheim, ZVI 2019, 204, 207; OLG Rostock, FamRZ 2014, 147;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 850c Rn. 12;… BeckOK-ZPO/Riedel, 2020, § 850c Rn. 33 f). - LG Münster, 24.06.2019 - 5 T 323/19 Unterhaltsleistungen, die ein Unterhaltsberechtigter vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur Einkünfte im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO, denn das, was der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite bezieht, verringert seinen Bedarf und entlastet den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 16.4.2015, IX ZB 41/14 (zu Bar- und Naturalunterhalt), Beck"scher Online-Kommentar § 850c ZPO Rd. 27, auch LG Hildesheim, Beschluss vom 18.10.2018, 5 T 97/18, juris).
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