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| VGH Hessen, 30.06.1987 - 5 TH 1969/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 134 Abs 1 BBauG
Veranlagung des Rechtsnachfolgers im Grundeigentum zu Erschließungsbeiträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 135 Abs. 5
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3214
- NVwZ 1988, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus VGH Hessen, 30.06.1987 - 5 TH 1969/86
Indessen haben die Antragsteller, auch nachdem sie von der Existenz des Aufhebungsbescheides erfahren hatten, diesen nicht innerhalb der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwGE 44, 294; Redeker/ von Oertzen § 70 Anmerkung 2 a) angefochten, so daß er ihnen gegenüber wegen Verwirkung des Anfechtungsrechts als bestandskräftig anzusehen wäre.
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09
Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der …
Ein entsprechendes Verhältnis besteht zwischen dem Erwerber und dem Voreigentümer eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Beitragserhebung nicht (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, Juris Rn. 31 f. m.w.N. und Rn. 45; a.A.: VGH Kassel, Beschluss vom 20. Juni 1987 - 5 TH 1969/86 -, Juris Rn. 7). - VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16
Schmutzwasserbeitrag
Trifft letzteres zu, kann der Einrichtungsträger nunmehr bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung den neuen Eigentümer (Erbbauberechtigten u.s.w.) veranlagen (vgl. HessVGH, Beschl. vom 30.6.1987 - 5 TH 1969/86 -, GemHH 1988 S. 165). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3710/99 Anders für einen Fall, in dem der frühere Eigentümer vor der Eigentumsübertragung zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen wurde: OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, a.a.O.; vgl. aber auch Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Juni 1987 - 5 TH 1969/86, NJW 1987, 3214.
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