Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 5 VwGO, § 121 Abs 1 AO
  Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen Berechnungsfehlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 29.06.1999 - 5 TG 4173/98

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Straßenbeitragsbescheids - …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Bei der Berechnung einer solchen Kostenersparnis ist auszugehen von den Mehrkosten, die angefallen wären, wenn die Leitungsarbeiten vor dem streitigen Straßenumbau und Straßenausbau gesondert mit anschließender Wiederherstellung der Straße im alten Ausbauzustand durchgeführt worden wären (fiktive oder hypothetische Wiederherstellungskosten; vgl. dazu: Senatsbeschluss vom 29.6.1999 -- 5 TG 4173/98 --).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1986 - 2 A 963/84

  Auszug aus VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Rn. 11 Bei der Ermittlung des Aufwands für den verbessernden Um- und Ausbau einer Straße ist eine Ersparnis kostenmindernd zu berücksichtigen, die dadurch entsteht, dass die Straßenbaumaßnahme mit anderen Baumaßnahmen verbunden wird und dadurch Kosten vermieden werden, die bei getrennter Durchführung entstand n wären (OVG Münster, Urteil vom 5.9.1986 -- 2 A 963/84 -- HSGZ 1987, 120).
• VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 TG 3143/97

  Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Rn. 13 Die als weiteren Zulassungsgrund geltend gemachte Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO) begründet der Antragsteller damit, dass das Verwaltungsgericht die Einbeziehung von Aufwendungen für Anschlussarbeiten im Bereich einmündender Seitenstraßen in den beitragsfähigen Aufwand für den Um- und Ausbau der ... gebilligt habe und insoweit von den Ausführungen im Beschluss des Senats vom 24. Februar 1998 -- 5 TG 3143/97 -- abgewichen sei.

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• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - …sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.

  Eine in der Konsequenz der gegenteiligen Rechtsauffassung (s.o.) durchzuführende schätzungsweise Veranschlagung der fiktiven Kosten einer Wiederherstellung der alten Fahrbahn nach anderweitigen Erfahrungssätzen der Gemeinde und eine nach dem Verhältnis der durch die Baumaßnahmen betroffenen Flächen von Kanal und Straße zu bemessende Aufteilung einer geschätzten Ersparnis (…vgl. nur OVG Saarland, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 09.07.1999, a.a.O., sowie OVG NRW, Urt. v. 05.09.1986, a.a.O.) würde ohne Not und rechtliche Veranlassung einen Fremdkörper in die Grundsätze der straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandsermittlung einführen, der im Übrigen mit erheblichem Aufwand sowie gesteigerter Fehleranfälligkeit und Rechtsunsicherheit für die Gemeinden verbunden wäre und zudem konsequenterweise im Hinblick auf jede andere Maßnahme betrieben werden müsste, die nicht direkt den Straßenausbau betrifft (wie die Verlegung von Versorgungsleitungen etc.).

• VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 B 2486/16

  Straßenbeitrag

  Insofern muss deshalb bei der Abrechnung des Aufwands für den Straßenum- und -ausbau die Kostenersparnis, die aus den Synergieeffekten durch die gleichzeitige Ausführung der Arbeiten resultiert, aufwandsmindernd berücksichtigt werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, NVwZ-RR 2010, 997 [nur Leitsatz]; vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78; vom 29. Juni 1999 - 5 TG 4173/98 -, HSGZ 2000, 77; und vom 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97 -, HSGZ 1998, 334, sämtlich auch Juris).
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

  Die Erfüllung der Begründungspflicht setzt indessen nicht voraus, dass der Bescheid sämtliche Angaben enthält, die für die vollständige Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit in jeder tatsächlichen und rechtlichen Hinsicht nötig wären (…vgl. Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 3/2002, § 8 Rdnr. 76, 76 b; HessVGH, Beschluss vom 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - BayVGH, Entsch. vom 09.05.2000 - 4 B 96.2447 - OVG NW, Entsch. vom 28.06.1999 - 3 A 2689/99 - jeweils zitiert nach Juris).

• VGH Hessen, 18.01.2018 - 5 B 1217/17

  Straßenausbaubeitrag

  Maßgeblich sind die nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Effekte, die sich nach dem Gestaltungs- und Planungsermessen der Gemeinde ergeben sollen (…Senatsbeschlüsse vom 28. September 2009 - 5 B 1701/09 -, a.a.O., und vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78 = GemHH 2001, 141 = Juris).
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Demgegenüber ist für die Begründung des Bescheides eine ausdrückliche Angabe der Ermächtigungsgrundlage bzw. der Bemessungsvorschriften nicht erforderlich, soweit die tragenden Gründe für die Entscheidung aus dem Bescheid ersichtlich sind (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.6.1985 - 2 C 56/82 -, BVerwGE 71 S. 354; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 6.11.2009 - 9 S 25.09 -, zit. nach juris; Beschl. vom 21.12.2010 - 9 S 60.10 -, S. 5 f. des E. A.; Hessischer VGH, Beschl. vom 9.7.1999 - 5 TZ 4571/98 -, veröffentlicht in juris; Bayerischer VGH, Beschl. vom 9.5.2000 - 4 B 96.2447 -, veröffentlicht in juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 28.6.1999 - 3 A 2689/99 -, veröffentlicht in juris; VG Cottbus, Beschl. vom 8.4.2010 - 6 L 84/08 -, S. 6 des E. A.;… Urt. vom 22.12.2010 - 6 K 579/07 -, S. 9 f. des E. A.).
• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

  Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …

  Es genügt vielmehr, wenn in der Begründung die für den Beitrag unmittelbar erheblichen Parameter - beitrags- und umlagefähiger Aufwand, insgesamt belastbare Grundstücksfläche, Beitragssatz, im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche - mitgeteilt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris, Rn. 5 ).
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Die rechtlichen Unsicherheiten können auch nicht durch den durch die Antragsgegnerin vorgenommen (Sicherheits-) Abschlag in Höhe von 10% auf die zu erwartenden Kosten ausgeräumt werden (zur Korrektur durch Abschläge: Senatsbeschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, Rdnr. 11 ), zumal die Abschlagsrechnung vor dem Hintergrund der Berechnung nach § 8 EBS vorgenommen wurde.
• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Vielmehr reicht es im Erschließungsbeitragsrecht aus, wenn in der Begründung die für den Beitrag unmittelbar erheblichen Parameter - beitrags- und umlagefähiger Aufwand, anrechenbare Grundstücksfläche (Anzahl der gesamten Maßstabseinheiten), Beitragssatz, im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche (Anzahl der konkreten Maßstabseinheiten) - angeführt sind (…Driehaus/Raden a. a. O.; VGH Kassel, B. v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98;… VG Augsburg, B. v. 04.08.2006 - Au 2 S 06.871 -, juris Rn. 9).
• VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

  Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

  Es genügt vielmehr, wenn in der Begründung die für den Beitrag unmittelbar erheblichen Parameter - beitrags- und umlagefähiger Aufwand, insgesamt belastbare Grundstücksfläche, Beitragssatz, im Einzelfall angerechnete Grundstücksfläche - mitgeteilt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris, Rn. 5 ).
• VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09

  Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …

  Rn. 48 Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass nach der abgabenrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 963/84 -, juris) dann, wenn Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden werden, dass dadurch Kosten eingespart werden, diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt werden darf, sondern sie vielmehr auf alle Baumaßnahmen verteilt werden muss, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Wertung.
• VGH Hessen, 18.08.2010 - 5 B 1254/10

  Straßenausbaubeitrag - Geschossflächenmaßstab
• VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16
• VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
• VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17
• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• VG Darmstadt, 15.04.2008 - 4 G 1304/07

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen zukünftigen …
• VG Darmstadt, 15.04.2008 - 4 G 1306/07

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf den zukünftigen …
• VG Darmstadt, 17.07.2006 - 4 E 536/03

  Heranziehung zu einem Straßenbeitrag