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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Gegenstandswert; Personelle Einzelmaßnahme; Versetzung

Papierfundstellen

• BB 1988, 2320

Wird zitiert von ... (6)

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• LAG Hamburg, 04.08.1992 - 2 Ta 6/92

  Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen …

  Mittelbare Folgen eines Rechtsstreits haben bei der Einordnung des Streitgegenstandes außer Betracht zu bleiben (BGH, NJW 1985, 809 ; LAG Hamburg, Beschluss vom 2.1.1990 - 1 Ta 7/89 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.1988 - 6 Ta 204/87 -, LAGE, BRAGO Nr. 10; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.1988 - 5 Ta 188/87 -, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 6; ob ein Beschlussverfahren ... und eine personelle Maßnahme wie die Einstellung eines Arbeitnehmers ein vermögensrechtlicher Streit ist, wird vom LAG Köln, Beschluss vom 29.10.1991 - 10 Ta 205/91 -, JurBüro 1992, 91 ausdrücklich offengelassen).

  Diese Orientierung des Gegenstandswertes des Beschlussverfahrens an dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf das sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht, ist unter dem Aspekt des inneren Zusammenhanges mit der personellen Einzelmaßnahme gerechtfertigt (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.1988 - 5 Ta 188/87 -, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 6 bezogen auf ein Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG ).

  Bei der danach gebotenen Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise hat das erkennende Gericht sich allerdings nicht - wie einige andere Landesarbeitsgerichte (LAG Hamm seit dem Beschluss vom 19.3.1987 - 8 TaBV 2/87 -, LAGE, § 12 ArbGG Nr. 10; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.1988 - 5 Ta 188/87 -, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 6 bezüglich Einstellung, LAG Köln, Beschluss vom 29.19.1991 - 10 Ta 205/91 -, JurBüro 1992, 91 , a.A. LAG Hannover, Beschluss vom 4.1.1984 - 12 Ta 31/83 -, AnwBl 1984, 166; wohl auch LAG Hamburg, Beschluss vom 24.5.1988 - 1 Ta 9/87 -, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 7 ) - auf § 12 Abs. 7 ArbGG als Berechnungsgrundlage gestützt.

• LAG Hamburg, 04.03.2009 - 7 Ta 1/09

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Vielzahl von personellen Einzelmaßnahmen - …

  Die Beschwerdekammer folgt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 20.5.1999 -7 Ta 9/99) der überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. LAG Hamburg…, Beschluss vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.1988 - 5 Ta 188/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 6; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.1981 - 7 Ta 229/80 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 3; LAG Stuttgart, Beschluss vom 02.01.1981 -1 Ta 205/93- Anwaltsblatt 1985, 100; so wohl auch BAG; Beschluss vom 06.05.1993 -1 ABR 31/92- ohne nähere Begründung), dass der wirtschaftliche Wert bei einem entsprechenden Verfahren wegen des inneren Zusammenhangs zwischen der personellen Einzelmaßnahme und dem Zustimmungsersetzungsverfahrens unter Heranziehung der Maßstäbe des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zu bestimmen ist.
• LAG Hamburg, 01.09.1995 - 7 Ta 13/95

  Anspruch auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung in …

  Die Beschwerdekammer folgt der überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. LAG Hamburg…, Beschluß vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.04.1988 - 5 Ta 188/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 6 ; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 16.02.1981 - 7 Ta 229/80 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 3 ; LAG Stuttgart, Beschluß vom 02.01.1984 - 1 Ta 205/83 - Anwaltsblatt 1985, 100; so wohl auch: BAG, Beschluß vom 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 - ohne nähere Begründung), daß der wirtschaftliche Wert bei einem entsprechenden Verfahren wegen des inneren Zusammenhangs zwischen der personellen Einzelmaßnahme und dem Zustimmungsersetzungsverfahren unter Heranziehung der Maßstäbe der §§ 17 Abs. 3 GKG , 12 Abs. 7 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz zu bestimmen ist.

• LAG Hamburg, 30.08.1991 - 1 Ta 7/91

  Höhe des Gegenstandswertes; Versetzung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit

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• LAG Schleswig-Holstein, 15.12.1988 - 6 Ta 204/87

  Zahlungsantrag; Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; Gegenstandswert

  Das gilt auch für das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (anders für einen Einzelfall, Vergleiche LArbG Kiel, Beschluß vom 24.4.1988, 5 Ta 188/87 = LAGE § 8 BRAGebO Nr. 6).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.12.1988 - 6 Ta 207/87

  Festsetzung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen …

  Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein durch Beschluß vom 24. April 1988 - 5 Ta 188/87 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einem Fall angenommen, daß das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG auch eine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellen kann und den Gegenstandswert für das Verfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG in Anlehnung an § 12 Abs. 7 ArbGG auf 1/3 eines Monatsgehaltes festgesetzt.