Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwertfestsetzung - Unwirksamkeit der Versetzung

• Judicialis

  GKG § 48 Abs. 1; ; ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3
  Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 5 Ta 10/09

  Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Verteilung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

  Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 -, zu II 1 a der Gründe unter Bezugnahme auf Entscheidungen der früheren Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts).

  aa) Die nunmehr für Streitwertbeschwerden ausschließlich zuständige Kammer 5 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geht auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit und/oder Berechtigung einer Versetzung davon aus, dass es im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V: m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Gebührenstreitwertes grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn das Arbeitsgericht sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt (grundlegend LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 -5 Ta 10/09 - zitiert nach juris, zu II 1 b der Gründe; vergleiche für die Versetzung schon LAG Baden-Württemberg 30. August 2007 - 9 Sa 83/06 - AE 2009, 293 mit zahlreichen Nachweisen).

• BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90

  Streitwert:

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

  Auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten können neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten immaterielle Interessen (Affektionsinteresse) bei der Bewertung herangezogen werden, wenn gerade diese Anlass für den Rechtsstreit sind und diesem seinen Sinn verleihen (vgl. BGH 16. Januar 1991 - XII ZR 244/90 - FamRZ 1991, 547; LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 -, zu II 1 a der Gründe unter Bezugnahme auf Entscheidungen der früheren Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts).
• BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 190/73

  Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" (§ 12 Abs. 7 ArbGG ) - Errechnung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

  Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) der nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt folgende Zeitraum für die Ermittlung der Vergütung maßgeblich ist (vgl. BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20 = EzA ArbGG § 12 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 20. Januar 2009 - 1 Ta 1/09 - MDR 2009, 454, zu I 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. August 2009 - 5 Ta 55/09 -, zu II 1 a der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2009 - 1 Ta 1/09

  Gegenstandswert - Berechnung des Bruttomonatsentgelts bei Kündigungsschutzantrag …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

  Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) der nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt folgende Zeitraum für die Ermittlung der Vergütung maßgeblich ist (vgl. BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20 = EzA ArbGG § 12 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 20. Januar 2009 - 1 Ta 1/09 - MDR 2009, 454, zu I 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. August 2009 - 5 Ta 55/09 -, zu II 1 a der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 28.08.2009 - 5 Ta 55/09

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 87/09

  Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) der nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt folgende Zeitraum für die Ermittlung der Vergütung maßgeblich ist (vgl. BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20 = EzA ArbGG § 12 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 20. Januar 2009 - 1 Ta 1/09 - MDR 2009, 454, zu I 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. August 2009 - 5 Ta 55/09 -, zu II 1 a der Gründe).

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• LAG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 5 Ta 123/09

  Streitwertfestsetzung - Antrag auf vertragsgemäße Beschäftigung

  Rn. 11 aa) Die für Streitwertbeschwerden ausschließlich zuständige Kammer 5 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geht bei Streitigkeiten über die Beschäftigung davon aus, dass es im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Gebührenstreitwertes grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn das Arbeitsgericht sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt (grundlegend LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - zitiert nach juris, zu II 1 b der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 -, zu II 2 b der Gründe).
• LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17

  Streitwert, Versetzung, Ermessen, Ermessensunterschreitung

  Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 10.08.1989 - 6 AZR 776/87 - BeckRS 1989, 05836; ausführlich auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961), für deren Wertermittlung keine Sonderregelungen nach §§ 39 ff. GKG bestehen (…vgl. Zöller/Vollkommer/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 2 Rn. 3).

  Hiermit übereinstimmend wird das Interesse eines Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in der Rechtsprechung überwiegend abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei bewertet und in der Regel mit einer Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt festgesetzt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.07.2015 - 11 Ta 33/15 - BeckRS 2015, 72709; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961; LAG Berlin, Beschluss vom 02.11.2005 - 17 Ta (Kost) 6017/05 - BeckRS 2011, 66265; LAG Bremen, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 Ta 41/88 - BeckRS 1988 30457127; I Nr. 14 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 05.04.2016).

  Dieses Interesse kann wegen der gesetzlichen Wertung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert für das Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überhaupt auf ein Vierteljahresentgelt begrenzt ist, nicht höher als drei Bruttomonatsvergütungen sein (…vgl. Ziemann, a.a.O., Rn. 72 und 73; a.A. - ohne Begrenzung LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - BeckRS 2009, 72961, weil § 42 Abs. 2 GKG weder direkt noch analog Anwendung fände).

• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12

  Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des …

  Rn. 20 aaa) Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine anderweitige Tätigkeit zuzuweisen bzw. Unwirksamkeit der Versetzung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO (ständige Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen erkennenden Kammer, vergleiche 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - juris).

  Bei der in diesem Rahmen nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt und zu einer Bewertung mit einem Vielfachen oder einem Bruchteil eines Monatsbezugs gelangt (erkennende Kammer 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - juris).

  Richtigerweise hat das Beschwerdegericht jedoch den Ermessensspielraum des Arbeitsgerichts auch dann zu respektieren, wenn es selbst eine andere Festsetzung im konkreten Fall vornehmen würde, solange die ermessensleitenden Erwägungen des Arbeitsgerichts nicht fehlerhaft sind (erkennende Kammer 28.09.2009 - 5 Ta 87/09 - juris).

• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 5 Ta 63/10

  Streitwert - Bestandsschutz - vorläufige Weiterbeschäftigung

  (1) Die für Streitwertbeschwerden ausschließlich zuständige Kammer 5 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geht bei Streitigkeiten über die Beschäftigung davon aus, dass es im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Gebührenstreitwerts grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn das Arbeitsgericht sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt (grundlegend LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - zitiert nach juris, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch statt vieler LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 -, zu II 2 b der Gründe, 9. November 2009 - 5 Ta 123/09 -, zu II 1 b der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 5 Ta 180/10

  Streitwert - einstweilige Verfügung - Bewilligung von Pflegezeit

  Die Beschwerdekammer geht davon aus, dass im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Gebührenstreitwerts eine Anlehnung an die Bewertungsgröße des Monatsgehalts der verfügungsklagenden Partei geboten ist, wie die Beschwerdekammer dies bei zahlreichen anderen, aus dem Arbeitsverhältnis rührenden Ansprüchen mittlerweile angenommen hat, so etwa für Klagen betreffend die Erteilung oder Berichtigung eines Zwischen- oder Endzeugnisses (LAG Baden-Württemberg 22. Juni 2009 - 5 Ta 13/09 - LAGE GKG 2004 § 63 Nr. 2 = JurBüro 2009, 537; LAG Baden-Württemberg 8. Juni 2010 - 5 Ta 108/10), die Entfernung einer Abmahnung (LAG Baden-Württemberg 2. August 2010 - 5 Ta 141/10), die vertragsgemäße Beschäftigung (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 87/09), die vorläufige Weiterbeschäftigung (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - NZA-RR 2010, 376), die Wiedereinstellung (LAG Baden-Württemberg 6. August 2010 - 5 Ta 110/10), die Erteilung eines Nachweises nach dem Nachweisgesetz (LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2009 - 5 Ta 131/09) oder einen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG (LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - JurBüro 2009, 533; LAG Baden-Württemberg 1. Juli 2010 - 5 Ta 128/10).
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 5 Ta 83/10

  Streitwertfestsetzung - Antrag auf Arbeitszeitverringerung und Verteilung der …

  Dies hat die erkennende Kammer für zahlreiche aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Einzelansprüche (LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 12/09 - [Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte]; 22. Juni 2009 - 5 Ta 13/09 - [Zwischenzeugnis]; 20. Juli 2009 - 5 Ta 14/09 - [Zeugnis]; 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 - [Klage gegen Versetzung]; 9. November 2009 - 5 Ta 123/09 - [Beschäftigungsantrag]; 18. Dezember 2009 - 5 Ta 131/09 - [Erteilung eines Nachweises nach dem Nachweisgesetz]) und auch für den Antrag nach § 8 TzBfG (LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - JurBüro 2009, 533; 30. Juli 2009 - 5 Ta 31/09) entschieden.
• LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 128/10

  Streitwert - Reduzierung der täglichen Arbeitszeit

  Dies hat die erkennende Kammer für zahlreiche aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Einzelansprüche (LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 12/09 - [Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte]; 22. Juni 2009 - 5 Ta 13/09 - [Zwischenzeugnis]; 20. Juli 2009 - 5 Ta 14/09 - [Zeugnis]; 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 - [Klage gegen Versetzung]; 9. November 2009 - 5 Ta 123/09 - [Beschäftigungsantrag]; 18. Dezember 2009 - 5 Ta 131/09 - [Erteilung eines Nachweises nach dem Nachweisgesetz]) und auch für den Antrag nach § 8 TzBfG (LAG Baden-Württemberg 24. Juni 2009 - 5 Ta 10/09 - JurBüro 2009, 533; 30. Juli 2009 - 5 Ta 31/09) entschieden.
• LAG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 5 Ta 133/09

  Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit und Verteilung auf einzelne Wochentage - …

  Für die Festsetzung des Wertes ist der nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt folgende Zeitraum für die Ermittlung der Vergütung maßgeblich (BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20 = EzA ArbGG § 12 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 20. Januar 2009 - 1 Ta 1/09 - MDR 2009, 454, zu I 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. August 2009 - 5 Ta 55/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 -, zu II 2 b cc der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 1 Ta 164/12

  Gegenstandswert - Versetzung

  Rn. 9 Regelmäßig ist, hierauf weist auch das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg, 5. Kammer, im Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09) die Bewertung eines solchen Beschäftigungsantrages mit einem Monatsgehalt ausreichend abgebildet.
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 5 Ta 151/09

  Streitwertfestsetzung - Ermittlung des Bruttovierteljahresentgelts

  Rn. 6 1. Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzantrag zutreffend gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a. F. (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) bewertet, denn es ist der nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt folgende Vierteljahreszeitraum für die Ermittlung der Vergütung maßgeblich (vgl. BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20 = EzA ArbGG § 12 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 20. Januar 2009 - 1 Ta 1/09 - MDR 2009, 454, zu I 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. August 2009 - 5 Ta 55/09 -, zu II 1 a der Gründe; 28. September 2009 - 5 Ta 87/09 -, zu II 2 b cc der Gründe).