Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.10.1963 - 5 U 101/62 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 234
- VersR 1964, 345
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 16.11.1982 - 5 U 90/82
Zeitliche Dauer der Entschädigung des Ehemanns wegen entgehender Mitarbeit der …
Die persönliche Mitarbeit im Haushalt ist kein zusätzliches Einkommen, sie erspart lediglich Ausgaben, zu denen die Ehegatten andernfalls gezwungen wären (OLG Celle VersR 64, 345).Die festen Kosten des Haushalts, vermindert um einen Kostenanteil der Getöteten, und die wechselnden Bedürfnisse des Klägers sind dagegen geblieben, so daß sich dessen Unterhaltsbedarf nach dem Unfall mit (737,37 DM + 750,- DM -) 1.487,37 DM/Monat ergibt (…zur Berechnungsmethode und zur Aufteilung des Bedarfs auf die Ehegatten siehe Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12. Aufl., Rdnrn. 1089 bis 1095;… Geigel a.a.O. 8. Kap. Rdnrn.101 bis 104; OLG Celle VersR 64, 345).
- BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76
Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers - …
An dieser von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestätigten und, soweit ersichtlich, auch im Schrifttum nicht mehr bestrittenen Auffassung hält der Senat fest (vgl. OLG Celle, VersR 1964, 345, 347 [OLG Celle 14.10.1963 - 5 U 101/62]; OLG Karlsruhe, VersR 1967, 1051; OLG Schleswig, VersR 1970, 1114). - BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines …
Die Revision weist ferner zutreffend darauf hin, daß das Berufungsgericht insoweit einem Irrtum unterliegt, wenn es meint, auf die Höhe der Ersatzpflicht der Beklagten sei die Berufstätigkeit der Mutter auch deswegen ohne Einfluß, weil der Schadensersatzanspruch der Kinder (§ 844 Abs. 2 BGB) grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen oder ermäßigt werden könne, daß ein anderer den geschädigten Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren habe (so im Anschluß an OLG Celle, VersR 1964, 345, das OLG Karlsruhe, VersR 1967, 1051;… vgl. auch Degner, a.a.O. und Gunkel/Hebmüller, Die Ersatzansprüche nach § 1542 RVO, 3. Aufl. Bd. I S. 138/139). - BGH, 08.03.1966 - VI ZR 231/64
Zweck einer durch einen Sozialversicherungsträger auf Grund des …
Hiernach wird der Schadensersatzanspruch des Kindes, um den es hier geht, nicht dadurch ausgeschlossen, daß ihm auch ein anderer Unterhalt zu gewähren hat (vgl. auch die Urteile des Bundessozialgerichts in NJW 1960 S. 981 und des OLG Celle in VersR 1964 S. 345). - OLG Stuttgart, 29.07.1981 - 1 U 46/81 Von dem danach sich ergebenden Betrag ist der Eigenverdienst der Witwe abzuziehen (vgl. OLG Celle VersR 1964, 345; OLG Köln VersR 1969, 526;… Schäfer in Staudinger, BGB 10./11. Aufl. § 844 Rdn. 82).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".