Rechtsprechung
| KG, 13.07.2001 - 5 U 10232/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.11.2000 - 102 O 174/00
- KG, 13.07.2001 - 5 U 10232/00
- BGH, 02.10.2002 - I ZR 312/01
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
b) das Urteil des Kammergerichts vom 13. Juli 2001 - 5 U 10232/00 -,.Das Urteil des Kammergerichts vom 13. Juli 2001 - 5 U 10232/00 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2000 - 102 O 174/00 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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