Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Biobasiert

• Verbraucherzentrale Bundesverband

  Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Werbung für ein Produkt "vly UNGESÜSST aus Erbsenprotein" mit der Aussage "Verpackung und Deckel sind biobasiert"; Stützen der Unterlassungsansprüche auf ein unlauteres irreführendes Verhalten

Kurzfassungen/Presse (4)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Irreführende Umweltwerbung: KG Berlin setzt strenge Maßstäbe bei biobasiert-Angabe

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "Verpackung & Deckel sind biobasiert" sofern die Verpackung nicht vollständig aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt wird

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbeaussage "Verpackung & Deckel sind biobasiert" ist irreführend

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 18, juris - klimaneutral;… Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 60/22, Rn. 22, juris - Eigenlaborgewinn).

  Aus diesen auf die Wahrnehmungssituation und den Gegenstand der Werbung bezogenen Kriterien ergibt sich, welche Anforderungen das Irreführungsverbot an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage stellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 22, juris - klimaneutral m. weit. Nachw.).

  Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 25, juris - klimaneutral m. weit Nachw.).

  Dies folgt zum einen daraus, dass nicht selten Unklarheiten über Bedeutung und Inhalt der in der Werbung verwendeten Begriffe - wie etwa "umweltfreundlich", "umweltverträglich", "umweltschonend" oder "bio" - bestehen und zum anderen daraus, dass ein so beworbenes Produkt regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend beziehungsweise weniger umweltzerstörend als andere Waren ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 25f, juris - klimaneutral).

  Rn. 27 (b) Vor dem Hintergrund des Vorstehenden sind bei einer Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen, nicht anders als an eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 24, juris - klimaneutral;… BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 26. Ed. 1.10.2024, § 5 Rn. 402).

  Nichts anderes gilt für aufklärende Hinweise, die der gesteigerten Gefahr der Irreführung und dem gesteigerten Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise Rechnung tragen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 26, juris - klimaneutral).

  Bei einer mehrdeutigen Werbung mit einer Umweltangabe muss dem sich hieraus ergebenden Irreführungspotential und Aufklärungsbedürfnis regelmäßig dadurch begegnet werden, dass bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert wird, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 29, juris - klimaneutral;… BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 26. Ed. 1.10.2024, § 5 Rn. 402).

  Rn. 59 Ist eine Werbung mit einer umweltbezogenen Angabe - wie hier - mehrdeutig, sind die an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellenden strengen Anforderungen regelmäßig nur erfüllt, wenn bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert wird, welche konkrete Bedeutung in dem in Rede stehenden Kontext maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 29, juris - klimaneutral).

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Umweltverträglichkeit eines Produkts und seiner Verpackung für die Kaufentscheidung der Verbraucher allgemein von besonderer Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 25, 43, juris - klimaneutral).

• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschluss, zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, Rn. 26, juris - Bundesdruckerei).

  Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn über Umstände getäuscht worden ist, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, Rn. 23, juris - Identitätsdiebstahl;… Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, Rn. 43, juris - Namensangabe; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, Rn. 26, juris - Bundesdruckerei).

  Unerheblich ist insoweit, dass die Klage bereits seit dem Jahre 2021 anhängig ist, da allein die Klageerhebung für den Unterlassungsschuldner kein Anlass sein muss, sich auf die Folgen eines möglichen Verbots einzustellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, Rn. 40, juris - Bundesdruckerei).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Rn. 19 (1) Eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. Mai 2022 - I ZR 203/20, Rn. 18, juris - Webshop Awards; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, Rn. 14, juris - LTE-Geschwindigkeit).

  Rn. 72 (1) Wendet sich der Kläger gegen einen in einer konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommenden einheitlichen Lebenssachverhalt, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Antrag schon dann in vollem Umfang begründet ist, wenn die konkrete Verletzungsform auch nur eine - vom Kläger ausdrücklich beanstandete - unlautere Verhaltensweise enthält (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38-87, Rn. 22 - Influencer I; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, Rn. 24, juris - LTE-Geschwindigkeit; Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, Rnrn.

• BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22

  Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Unter Vorteilen einer Ware sind positive Eigenschaften zu verstehen, die sich aus ihrer Gestaltung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 60/22, Rn. 20, juris - Eigenlabor).

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23, Rn. 18, juris - klimaneutral; Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 60/22, Rn. 22, juris - Eigenlaborgewinn).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Rn. 72 (1) Wendet sich der Kläger gegen einen in einer konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommenden einheitlichen Lebenssachverhalt, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Antrag schon dann in vollem Umfang begründet ist, wenn die konkrete Verletzungsform auch nur eine - vom Kläger ausdrücklich beanstandete - unlautere Verhaltensweise enthält (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, BGHZ 231, 38-87, Rn. 22 - Influencer I; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, Rn. 24, juris - LTE-Geschwindigkeit; Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, Rnrn.
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Rn. 69 Das Vorliegen der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr wird durch die bereits geschehene unlautere Wettbewerbshandlung der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59-90, Rn. 80 nach juris - WarnWetter-App, m. weit. Nachw.).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Rn. 76 a) Die insoweit gebotene Interessenabwägung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, Rn. 60 bis 64, juris - Knuspermüsli II) fällt hier - ungeachtet des Umstandes, dass die Beklagte zu einer etwa benötigten Aufbrauchfrist ohne weiteres bereits mit der Berufungserwiderung hätte vortragen können - zugunsten der Gewährung der beantragten Aufbrauchfrist aus.
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn über Umstände getäuscht worden ist, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, Rn. 23, juris - Identitätsdiebstahl;… Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, Rn. 43, juris - Namensangabe;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, Rn. 26, juris - Bundesdruckerei).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Ist eine Werbeaussage mehrdeutig, gilt, dass der Werbende die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen muss (…BGH, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, Rn. 17, juris - Marktführer Sport).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus KG, 21.01.2025 - 5 U 103/22

  Rn. 21 (2) Für die Beurteilung der Frage, wie eine als irreführend angegriffene Angabe verstanden wird, ist auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, der einer Angabe die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217/20, Rn. 20, juris - Kinderzahnarztpraxis;… Urteil vom 25. November 2021 - I ZR 148/20, Rn. 20, juris - Koppelungsangebot III; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 10, juris - Durchgestrichener Preis II).
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Nachahmung unter dem Gerichtspunkt der …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20

  Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " …
• OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08

  Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils …
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21

  Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
• OLG Celle, 06.02.2017 - 8 U 5/17

  Kein Abzug von Sowieso-Kosten in der Wohngebäudeversicherung

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