Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.11.2013 - I-5 U 105/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erhöhung eines Erbbauzinses
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 317 ff BGB
Erhöhung eines Erbbauzinses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer kann auch später den Rahmen für die Erhöhung des Erbbauzinses ausschöpfen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer kann auch später den Rahmen für die Erhöhung des Erbbauzinses ausschöpfen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grenzen der Erhöhung des Erbbauzinses; Ausschöpfung des in der Vergangenheit nicht ausgenutzten Spielraums für Erhöhungen
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 24.04.2013 - 3 O 468/12
- OLG Hamm, 14.11.2013 - I-5 U 105/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09
Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
Rn. 78 Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall unter dem 11.12.2009 (AZ.: V ZR 110/09) wie folgt entschieden (2. Leitsatz):.Rn. 82 Mithin knüpft der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung (u.a. veröffentlicht in BGH NZM 2010, 253 f.) an seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 20.12.2001 mit dem AZ.
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94
Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
Rn. 57 Zu Recht und ohne Beanstandung durch eine der beiden Parteien hat die Kammer in dieser Klausel des notariellen Vertrages den Abschluss eines Schiedsgutachtervertrages gesehen, auf den die Regelungen der §§ 317 bis 319 BGB Anwendung finden (vgl. dazu BGH NJW 1996, 452 ff. - Rdnr. 25 zitiert nach Juris).Die Toleranzgrenze liegt bei ca. 20 bis 25 % (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1991, 2761; BGH NJW 1996, 452 ff. - Rdnr. 26 zitiert nach Juris;… Palandt-Grüneberg, 72. Aufl. 2013, § 319 BGB, Rdnr. 3 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 24.04.1992 - V ZR 52/91
Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
Rn. 27 Soweit das Landgericht seine Entscheidung auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.04.1992 mit dem Az. V ZR 52/91 gestützt habe, sei es dort darum gegangen, ob die in der Anpassungsklausel des Erbbaurechtsvertrages vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen seit der letzten Erhöhung erneut gegeben gewesen sein.V ZR 52/91 (veröffentlicht u.a. in NJW 1992, 2088 f.).
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90
Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
Die Toleranzgrenze liegt bei ca. 20 bis 25 % (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1991, 2761;… BGH NJW 1996, 452 ff. - Rdnr. 26 zitiert nach Juris;… Palandt-Grüneberg, 72. Aufl. 2013, § 319 BGB, Rdnr. 3 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 18.05.1979 - V ZR 237/77
Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn des § 9a Abs. 1 …
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
Rn. 65 Die Gutachterin hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.05.1979 mit dem AZ. V ZR 237/77 - veröffentlicht u.a. in NJW 1980, 181 ff - vgl. dort insbesondere Rdnr. 30 ff., zitiert nach Juris) eine Änderung der allgemeinen Wirtschafts- oder Währungsverhältnisse sowohl anhand der Preisentwicklung als auch anhand der Veränderung der Einkommensverhältnisse berechnet. - BGH, 20.12.2001 - V ZR 260/00
Anpassung des Erbbauzinses
Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 U 105/13
V ZR 260/00 (veröffentlicht u.a. in NJW 2002, 1424 f.) an.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- kanzlei.biz
Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte
- RA Kotz
SIM-Karte unbefugt benutzt - Schadensersatz
- RA Kotz
Gemeinsame Lagerung von SIM-Karte und PIN - grobe Fahrlässigkeit
- rechtsportal.de
BGB § 611
Haftung des Inhabers einer SIM-Karte für deren missbräuchliche Nutzung nach Entwendung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Telefonrechnung: Inhaber der SIM-Karte haftet für Kosten durch Dritte
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Inhaber einer SIM-Karte haftet für unbefugte Nutzung für Telefondienstleistungen durch Dritte - Rechtsprechung zum ec-Kartenmissbrauch auch auf SIM-Karten anzuwenden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung
- Jurion (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit des Inhabers einer SIM-Karte bei Notieren der PIN-Nummer auf der Karte
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
PIN auf der SIM-Karte notiert - Wie bei der ec-Karte haftet in so einem Fall der Kunde für Kartenmissbrauch
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Vorliegen eines grob fahrlässigen Umgangs mit einer ec-Karte
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mobilfunk-Inhaber haftet auch für unbefugte Nutzung durch Dritte
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wer haftet für Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit bei Aufschrift von PIN auf SIM-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kostentragung bei unbefugter Benutzung einer SIM-Karte
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bestohlener muss 7000EUR Handykosten wegen notiertem PIN auf SIM-Karte zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig - Telefonfirma darf Zahlung der Telefonkosten verlangen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung des Inhabers einer SIM-Karte für deren missbräuchliche Nutzung nach Entwendung
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 07.11.2013 - 5 O 12/12
- OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3457
- MMR 2014, 775
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Neuruppin, 07.11.2013 - 5 O 12/12
Telekommunikationsvertrag: Zahlungspflicht bei Verlust der Telefonkarte; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az.5 O 12/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.hilfsweise das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az. 5 O 12/12, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Diese Klausel ist wirksam, es handelt sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes (BGHZ 188, 351 ff.). - BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00
Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Bereich der missbräuchlichen Verwendung von ec-Karten anerkannt, dass eine bereits das Merkmal der groben Fahrlässigkeit erfüllende Verwahrung vorliegt, wenn ein Unbefugter ec-Karte und Geheimnummer in einem Zugriff erlangen kann und nicht nach dem Auffinden der einen Unterlage weiter nach der anderen suchen muss (BGHZ 145, 337).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.10.2015 - 5 U 105/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Anforderungen an die Hygiene beim Setzen einer Spritze in das Schultergelenk - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Hygiene beim Setzen einer Spritze in das Schultergelenk
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 102 (Kurzinformation)
Arzthaftung | Behandlungsfehler | Verdachtsdiagnose einer frozen shoulder: Behandlung mit Supertendin-Injektion
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.07.2013 - 25 O 34/12
- OLG Köln, 07.10.2015 - 5 U 105/13
Papierfundstellen
- VersR 2016, 604
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