Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 19.11.1979 - 5 U 128/79 |
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Verfahrensgang
- OLG Nürnberg, 19.11.1979 - 5 U 128/79
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Sch. ... gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 1979 -- 5 U 128/79 -- und vorangegangene Entscheidungen.Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 1979 -- 5 U 128/79 -- verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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