Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.04.1975 - 5 U 129/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2018
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht den zugrunde liegenden Vertrag wegen Gesetzesverstoß gemäß § 134 BGB (…OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP [Archiv für Presserecht] 1995, 655; OLG Düsseldorf Urt. v. 21.4.1975 - 5 U 129/74, NJW 1975, 2018;… Löffler/Ricker Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 14 Rdn. 18a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 134 Rdn.20) bzw. wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB (…OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP 1995, 655) nichtig. - LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Keine Zahlungsverpflichtung für eine "Anzeige" bei Nichtigkeit des Vertrags wegen …
Rn. 33 Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Widerklägerin gegen die Beklagte weder vertragliche Zahlungs- noch daraus folgende Freistellungsansprüche zustehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW 1975, 2018 sowie OLGR Düsseldorf 2007, 258 und LG Hannover, NJW-RR 2006, 910).
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