Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.05.1999 - 5 U 14/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 1 BGB; § 847 BGB a.F.; § 209 BGB
Schadensersatz wegen Verletzung des Behandlungsvertrages; Eintritts einer Parese (Lähmung) nach Operation einer Schleimbeutelentzündung (Bursitis); Schlüssiges Vorbringen einer Druckschädigung; Verjährungsunterbrechung eines Feststellungsanspruchs durch Leistungsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz wegen Verletzung des Behandlungsvertrages; Eintritts einer Parese (Lähmung) nach Operation einer Schleimbeutelentzündung (Bursitis); Schlüssiges Vorbringen einer Druckschädigung; Verjährungsunterbrechung eines Feststellungsanspruchs durch Leistungsklage
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 903
- NJW-RR 2000, 903 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 2000, 976
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.1999 - 5 U 14/99
Die von der Berufung herangezogene Rechtsprechung BGHZ 103, 298 ff, 301 [BGH 25.02.1988 - VII ZR 348/86] betrifft eine andere Fallgestaltung, bei der zunächst eine unbezifferte Feststellungsklage erhoben worden war. - BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Begriff der Schadenseinheit
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.05.1999 - 5 U 14/99
Die nunmehr erhobenen Ansprüche beträfen die Ersatzpflicht von Zukunftsschäden mithin einen neuen Streitgegenstand im Verhältnis zu den bislang lediglich geltend gemachten Leistungsanträgen (vgl. BGH VersR 1988, 401 ff).
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin aber uneingeschränkt die Feststellung der Ersatzpflicht auch für noch nicht voraussehbare künftige immaterielle Schäden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht Streitgegenstand des unbezifferten Antrages auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sind (vgl. OLG Oldenburg in NJW-RR 2000, 903; OLG Hamm in OLGR 1996, 91; BGH in NJW 2001, 3414 [3415]; NJW 1988, 2300 [2301]; BGHZ 67, 372 [373]).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.01.2000 - 5 U 14/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeber-arzthaftung.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 667
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 01.07.2013 - 5 U 44/13
Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des …
Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Urteil vom 25.01.2000, Az. 5 U 14/99) stützt ihre Rechtsauffassung nicht. - OLG Jena, 16.03.2015 - 4 U 446/14
Behandlungsfehler - Verjährung der Schadensersatzansprüche
Von einer Hemmung der Verjährungsfrist hätte nur dann ausgegangen werden können, wenn die Haftpflichtversicherung ihrer Zustimmung zu dem Güteverfahren erklärt hätte (Oberlandesgerichts Zweibrücken Urteil vom 25.01.2000, Az. 5 U 14/99), In dem von dem Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hatte sich - anders als im vorliegenden - der Versicherer mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einverstanden erklärt. - OLG Zweibrücken, 23.11.2010 - 5 U 11/10
Haftung des Heilpraktikers für fehlerhafte Behandlung: Beweislast für Infektion …
Rn. 55 Die Beweiserleichterungen aus Dokumentationsversäumnissen betreffen in erster Linie den Nachweis von Behandlungsfehlern durch Unterbleiben gebotener und aufzeichnungspflichtiger, aber nicht dokumentierter diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen (…so OLG Koblenz VersR 2004, S. 1323 - 1324; Senatsurteil vom 25. Januar 2000, Az. 5 U 14/99, veröffentlicht in NJW-RR 2001, S. 667 - 671).
- KG, 01.07.2019 - 20 U 103/13
Schmerzensgeldzahlung von 375.000,- EUR für eine Hirnschädigung durch einen …
Die Hemmung dauert dann bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens, z.B. OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.1.00 - 5 U 14/99 - m.w.N. - OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
Einsinken eines Baggers während Tiefbauarbeiten: Mehrvergütungs- bzw. …
Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000 - 5 U 14/99;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris). - OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
Bagger eingesackt: Bergungskosten erstattungsfähig?
Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000- 5 U 14/99;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris). - LG Duisburg, 24.01.2007 - 3 O 244/06
Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs aus einer ärztlichen Fehlbehandlung; …
Rn. 85 NVersZ 2001, 40; OLG Zweibrüggen NJW-RR 2001, 667, 670 "mögliche Hemmung";.
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1999 - L 5 U 14/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - pseudoneurasthenisches Syndrom
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 26.01.1999 - S 9 U 49/97
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1999 - L 5 U 14/99
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 13/00 R
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