Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134 Abs. 1 § 812
  Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Koblenz, 16.12.1998 - 7 U 124/98

  Zivilrecht; Sittenwidrigkeit des Kaufs eines Doktortitels

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99

  Nach dieser Vorschrift besteht kein Herausgabeanspruch, wenn auch dem Leistenden (hier: Kläger) ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt (vgl. OLG Koblenz - 7. Senat -, NJW 1999, 2904 = MDR 1999, 537 ).

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• OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02

  Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
• OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02

  Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).