Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notwegerecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1018 § 917
  Voraussetzungen eines Notwegerechts; Rechtsfolgen der Bestellung eines Wegerechts und einer öffentlich-rechtlichen Baulast zu Gunsten verschiedener Grundstücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gestattung des Zugangs und der Zufahrt über eine in fremdem Eigentum stehende Privatstraße, wenn man nur so die eigene Garage erreichen kann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.11.1959 - V ZR 98/58

  Notweg

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.1991 - 5 U 1808/90

  Der Notweganspruch setzt also eine durch das Fehlen einer Verbindung nach außen hervorgerufene Notlage des Grundstücks voraus (BGH, WM 1959, 1463, in BGHZ 31, 159 insoweit nicht abgedruckt).
• OLG Köln, 23.11.1988 - 13 U 199/88

  Anspruch gegen Nachbarn auf Nichtanlockung und Nichtfütterung von Katzen; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.1991 - 5 U 1808/90

  Das Sachen- und Schuldrecht des BGB stellt so vielfältige und differenzierte Möglichkeiten zur Regelung bestehender Interessenkonflikte zur Verfügung, dass von einer planwidrigen Regelungslücke, die einen Rückgriff auf § 242 BGB eröffnen könnte, keine Rede sein kann (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 205).

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• OLG Koblenz, 22.03.2013 - 3 U 117/13

  Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht: Anspruch auf Notwegerrente auch bei …

  Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, dass dem Hauseigentümer eines Hinterliegergrundstücks ein Notwegerecht an der auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Einfahrt zusteht, steht der Geltendmachung einer Notwegerente nicht entgegen, dass auf dem Grundstück des Nachbarn eine öffentlich-rechtliche Baulast im Grundbuch eingetragen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008, V ZR 106/07, ZfIR 2009, 151 (LS) = NJW-RR 2009, 515 = MDR 2009, 374; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. März 2009, 2 U 715/08, NJOZ 2010, 153 und OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 1991, 5 U 1808/90, OLGZ 1992, 347 = DWW 1992, 77).

  Sie ermöglicht der Baubehörde bei der Erteilung von Genehmigungen, Ausnahmen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu gestatten (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 1991, 5 U 1808/90, OLGZ 1992, 347 = DWW 1992, 77).

  = MDR 2009, 374 ff. ; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2009 - 2 U 715/08 - NJOZ 2010, 153 f; Urteil vom 11.07.1991 - 5 U 1808/90 - OLGZ 1992, 347 ff. = DWW 1992, 77 f..).

  Entgegen der Auffassung des Beklagten begründet die öffentlich-rechtliche Baulast kein privatrechtliches Nutzungsrecht des durch die Baulast Begünstigten (OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.1991 - 5 U 1808/90 - OLGZ 1992, 347 ff. = DWW 1992, 77 f.).

• OLG Koblenz, 05.07.1991 - 5 U 531/91

  Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen …

  Dass das Gebrauchmachen von der anderen Verbindungsmöglichkeit für den Grundstücksinhaber möglicherweise umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigt für sich allein noch nicht das Verlangen nach einem Notweg (BGH, WM 1959, 1463 und 1964, 773; Senat vom 11.07.1991 - 5 U 1808/90 -).
• OLG Koblenz, 29.10.2001 - 13 U 635/01

  Duldungspflicht nach § 912 BGB auch bei Bauwerken, die nicht Gebäude sind

  Die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundstückseigentümer ergeben sich dabei grundsätzlich aus den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts, wo sie "eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren" haben, so dass sich deshalb die Anwendung des dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zu Grunde liegenden Gedankens von Treu und Glauben auf Ausnahmefälle beschränken muss, "deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheinen lässt" (BGH, NJW 1984, 730; ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, 118, 122; OLG Koblenz, OLGZ 1992, 347, 352).
• LG Aachen, 26.10.2017 - 12 O 139/17

  Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit eines …

  Nur wenn sie sich ausnahmsweise als derartig groß erweisen, dass durch sie die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder doch in unzumutbarer Weise geschmälert würde, ist der Nachbar verpflichtet, den Weg über sein eigenes Grundstück frei zu machen (OLG Koblenz, Urt. v. 11.07.1991 - 5 U #####/####, OLGZ 1992, 347).
• OLG Koblenz, 05.04.2012 - 5 U 1498/11

  Lieferverkehr gestiegen: Vermieter muss Wanddurchbruch zum Nachbarn zustimmen

  Der vom Senat am 11.07.1991 (5 U 1808/90) entschiedene Fall weist zu der vorliegenden Fallkonstellation keine Ähnlichkeit auf.