Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens in der Antragsschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwertangabe zu hoch? Muss Anwalt Schadensersatz zahlen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für einen Anwaltsregress bei der Angabe eines zu hohen Streitwerts; Anforderungen an die Streitwertangabe bei der Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe eines zu hohen Streitwerts: Anwaltsregress? (IBR 2012, 1170)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

  Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

  Rn. 11 a) Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, muss ein Anwalt auf die durch den Abschluss eines Anwaltsvertrags und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und deren Höhe nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden erwarten darf und die gesetzlichen Gebühren allgemein zu erfahren sind (vgl. BGH…, Urteil vom 2.7.1998 - IX ZR 63/97, iuris Rdn. 27, NJW 1998, 3486 ff. und vom 24.5.2007 - IX ZR 89/06, iuris Rdn. 9, NJW 2007, 2332 ff.).
• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

  Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der vom Antragssteller bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens geschätzte Wert (§ 61 GKG) weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH, Beschluss vom 16.9.2004 - III ZB 33/04, iuris Rdn. 18, NJW 2004, 3488 ff.).
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

  Rn. 11 a) Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, muss ein Anwalt auf die durch den Abschluss eines Anwaltsvertrags und die Einleitung eines gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und deren Höhe nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden erwarten darf und die gesetzlichen Gebühren allgemein zu erfahren sind (vgl. BGH, Urteil vom 2.7.1998 - IX ZR 63/97, iuris Rdn. 27, NJW 1998, 3486 ff. …und vom 24.5.2007 - IX ZR 89/06, iuris Rdn. 9, NJW 2007, 2332 ff.).
• OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 10 W 43/08

  Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren: Vom Sachverständigen …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

  Dabei sind die vom Sachverständigen festzustellenden tatsächlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen entscheidend, solange sich die Partei in ihrem Antrag nicht schon auf eine bestimmte Mängelbeseitigungsmaßnahme festgelegt und hierdurch zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr Interesse nicht auf eine Mängelbeseitigung im Allgemeinen, sondern auf eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung gerichtet ist (OLG Stuttgart IBR 2006, 309; OLG Stuttgart NZM 2008, 823 f.;… Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rdn. 16).
• OLG Stuttgart, 14.03.2006 - 1 W 9/06

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahren: Beweisfrage nach Totalsanierung …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11

  Dabei sind die vom Sachverständigen festzustellenden tatsächlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen entscheidend, solange sich die Partei in ihrem Antrag nicht schon auf eine bestimmte Mängelbeseitigungsmaßnahme festgelegt und hierdurch zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr Interesse nicht auf eine Mängelbeseitigung im Allgemeinen, sondern auf eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung gerichtet ist (OLG Stuttgart IBR 2006, 309; OLG Stuttgart NZM 2008, 823 f.;… Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rdn. 16).

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• OLG Nürnberg, 12.01.2023 - 13 W 48/23

  Streitwertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

  Rn. 10 a) Soweit der Antragsgegner die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 14.03.2006, Az. 1 W 9/06) und Köln (Beschluss vom 24.01.2012, Az. 5 U 188/11) zitiert, ist anzumerken, dass auch diese Entscheidungen eine Streitwertfestsetzung im vorliegenden Fall, die über 10.000,00 EUR hinausgeht, nicht rechtfertigen können.

  Genau diese Abgrenzung bestätigt auch das Oberlandesgericht Köln, indem es feststellt, dass allein die objektiv erforderlichen Kosten maßgeblich sind, solange sich die Partei in ihrem Antrag nicht schon auf eine bestimmte Mängelbeseitigungsmaßnahme festgelegt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2012 - 5 U 188/11 -, juris).