Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.05.1982 - 5 U 202/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
Dieses Vorgehen entspricht auch der Praxis der Fachgerichte (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -, NJW 1998, S. 1957 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 -, veröffentlicht in JURIS; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Mai 1982 - 5 U 202/81 -, WM 1982, S. 754 zu Art. 100 Abs. 2 GG ; FG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 5 K 2578/90 -, EFG 1992, S. 288 [289]; zu der vergleichbaren Konstellation bei Vorlageverfahren an den EuGH vgl. BVerwGE 112, 166 [169 f.] m.w.N.).
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