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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.01.1995

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.03.1995 - 5 U 204/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8354
OLG Stuttgart, 06.03.1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,8354)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.03.1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,8354)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. März 1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,8354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter nach Beendigung des Mietvertrages auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Wegnahme einer Einrichtung; Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer vertragsgemäßen Ausübung des Wegnahmerechts ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1101
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

    Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Austausch der Bodenbeläge, insbesondere die Erneuerung des Teppichbodens ohne besondere Vereinbarung nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2006, GuT 2007, 211 - 24. ZS.;… OLG Braunschweig, Urt. v. 30.1.1997, OLGR 1997, 85;… OLG Celle, Urt. v. 20.11.1996, NZM 1998, 158 = OLGR 1997, 138; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.3.1995, NJW-RR 1995, 1101; OLG Hamm, Beschl. v. 22.3.1991, DWW 1991, 145 = WuM 1991, 248 = ZMR 1991, 219 für die Wohnraummiete;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Aufl., RdNr. 224;… instruktiv Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., I 13;… Wolf, a.a.O., RdNr. 181).
  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 200/05

    Rückgabe von gewerblich genutzten Mieträumen

    Die Rechtsprechung hatte sich bislang hauptsächlich damit zu befassen, ob die Erneuerung textiler oder sonstiger Bodenbeläge zu den vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen gehört; das wird mittlerweile fast einhellig verneint (…vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.1997 - 1 U 35/96, OLG-Rp Braunschweig 1997, 85;… OLG Celle, Urt. v. 20.11.1996 - 2 U 273/95, NZM 1998, 158 = OLG-Rp 1997, 138; OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90, ZMR 1991, 219 = NJW-RR 1991, 844; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.03.1995 - 5 U 204/94, NJW-RR 1995, 1101;… AG Freiburg, Urt. v. 03.02.1989 - 4 C 5555/88, WuM 1989, 233).
  • OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95

    Unterbliebene Renovierungsarbeiten aus Anlass der Beendigung eines …

    Dem OLG Stuttgart (NJW-RR 1995, 1101) ist darin zu folgen, daß auch bei der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsraum die Erneuerung eines Teppichbodens oder eines sonstigen Bodenbelages nicht zu den vom Mieter vertraglich übernommenen Schönheitsreparaturen gehört (a.A. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 663 [OLG Düsseldorf 09.02.1989 - 10 U 96/88]).
  • OLG Braunschweig, 30.01.1997 - 1 U 35/96

    Schadensersatz wegen Nichtausführung von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten …

    Die Erneuerung verschlissenen Teppichbodens sei also nicht dem Streichen anstrichfähiger Fußböden gleichzusetzen, sondern sei ebenso wie die Holzdiele, das Parkett oder der PVC-Fußbodenbelag Teil des eigentlichen Fußbodens (OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1101 [OLG Stuttgart 06.03.1995 - 5 U 204/94]; OLG Hamm NJW-RR 1991, 844 [OLG Hamm 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90], jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; siehe ferner BGHZ 65, 359, 364 [BGH 04.12.1975 - VII ZR 269/73];… Staudinger-Emmerich, a.a.O., Rdn. 157).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.1995 - 5 U 204/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,20045
OLG Köln, 19.01.1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,20045)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,20045)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 5 U 204/94 (https://dejure.org/1995,20045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unerlaubte Handlung, Suizidgefahr, Pflicht des Krankenhauspersonals zur Gefahrabwendung, Keine Beschwerdebefugnis Antragstellers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92

    Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.1995 - 5 U 204/94
    Entwürdigende Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen, soweit sie überhaupt zulässig sind, können nach heutiger medizinischer Erkenntnis eine erfolgversprechende Therapie gefährden (vgl. BGH VersR 94, 50 m.w.N. zu den Sorgfaltspflichten bei suizidgefährdeten Patienten).
  • BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84

    Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.1995 - 5 U 204/94
    Im übrigen wäre dem Beklagten - bei Annahme einer Verantwortlichkeit des Klägers - der Mitverschuldenseinwand schon deshalb versagt, weil es dem Beklagten bzw. seinen Bediensteten in der Landesklinik D. gerade oblag, den Kläger vor den Ereignissen zu schützen, die hier eingetreten sind (vgl. dazu BGH NJW 86, 775; OLG Koblenz OLGZ 91, 326).
  • OLG Koblenz, 12.04.1990 - 2 U 406/87

    Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers in der offenen Station einer …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.1995 - 5 U 204/94
    Im übrigen wäre dem Beklagten - bei Annahme einer Verantwortlichkeit des Klägers - der Mitverschuldenseinwand schon deshalb versagt, weil es dem Beklagten bzw. seinen Bediensteten in der Landesklinik D. gerade oblag, den Kläger vor den Ereignissen zu schützen, die hier eingetreten sind (vgl. dazu BGH NJW 86, 775; OLG Koblenz OLGZ 91, 326).
  • OLG Hamm, 06.10.2003 - 6 U 102/03

    Haftung der Bahn für Verletzung von Reisenden aus Anlass eines Selbstmordversuchs

    Selbstmordversuche sind typische Einwirkungen von außen, bei denen der Bahnbetrieb nur als Mittel zum Zweck eingeschaltet wird (vgl. OLG Köln r+s 95, 414, 415; NZV 89, 73; OLG Frankfurt VersR 79, 451, 452; OLG Karlsruhe VersR 59, 569, 570).
  • LG Leipzig, 22.06.2012 - 1 O 4005/11

    Straßenbahnbetriebsunternehmenshaftung bei Suizidversuch eines Fußgängers

    Die Haftung der Beklagten ist damit nach § 1 Abs. 2 HPflG ausgeschlossen (so auch für einen vergleichbaren Fall: OLG Köln RuS 1995, 414 f.).
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