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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41547
OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13 (https://dejure.org/2013,41547)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2013 - 5 U 22/13 (https://dejure.org/2013,41547)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. November 2013 - 5 U 22/13 (https://dejure.org/2013,41547)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 494
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91

    Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13
    Damit ist Gegenstand des Berufungsverfahrens die gesamte Stufenklage und nicht etwa - wie Klägerin meint - nur die Auskunftsstufe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1992, NJW-RR 1992, 1021; KG MDR 2008, 45 - 46).
  • OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09

    Streitwert einer Stufenklage

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13
    Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe automatisch auch die weitergehende Klage abgewiesen wird (OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2009, 6 W 28/09, OLGR Celle 2009, 487 - 488).
  • KG, 26.04.2007 - 12 W 34/07

    Streitwert: Streitwert einer Stufenklage, die in der Auskunftsstufe abgewiesen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2013 - 5 U 22/13
    Damit ist Gegenstand des Berufungsverfahrens die gesamte Stufenklage und nicht etwa - wie Klägerin meint - nur die Auskunftsstufe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1992, NJW-RR 1992, 1021; KG MDR 2008, 45 - 46).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

    Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung …

    Rn. 102 Bei einer Stufenklage, die insgesamt abgewiesen wird, nachdem nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden war, ist als Streitwert der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91, Rz. 4; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2013 - 5 U 22/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. September 2013 - 2 W 366/13; OLG Celle, Beschluss vom 9. März 2009 - 6 W 28/09;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage 2018, § 3 Rn. 16 "Stufenklage";… MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Auflage 2016, § 254 Rn. 36;… BeckOK/ZPO/Bacher, Stand: 1. Juli 2019, § 254 Rn. 32 mwN;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 16. Auflage 2019, § 254 Rn. 10).

    Abzustellen ist auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz (§ 40 GKG; BGH…, Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91, Rz. 3; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2013, aaO).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 5 WF 7/16

    Wertfestsetzung für Leistungsantrag aus Stufenklage bei Erledigung oder Rücknahme

    Dieser ist nach § 42 Abs. 1 FamGKG zu schätzen, entscheidend sind die erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zur Höhe seines Anspruches bei Einreichung des Stufenantrages (OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 17608; OLG Bremen FF 2015, 78; OLG Schleswig MDR 2014, 1345; BeckRS 2014, 03996; FamFR 2013, 546; OLG Koblenz AGS 2014, 185; OLG Köln BeckRS 2013, 07496 = AGS 2013, 239 mAnm Thiel; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 393; OLG Hamm BeckRS 2013, 10384; BeckRS 2010, 31114 = FamRZ 2011, 582; OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 17152 = FamRZ 2009, 1170; Thiel/Schneider FPR 2012, 279).
  • OLG Köln, 26.07.2017 - 5 U 117/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

    Rn. 10 Mit ihrer Berufung haben die Töchter der Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt (5 U 22/13 OLG Köln).
  • LG Bonn, 07.09.2016 - 9 O 381/15

    Verjährung von Ersatzansprüchen der verwitweten Ehefrau wegen des Todes ihres …

    Rn. 31 Dass die Klägerin von den behaupteten Befunderhebungsfehlern der Beklagtenseite obgleich der Erhebung der Klage ihrer Töchter keine Kenntnis gehabt haben sollte, erscheint in Anbetracht der gesetzlichen Vertretung ihrer minderjährigen Tochter sowie der Tatsache, dass die Töchter jedenfalls zum Zeitpunkt des Klageverfahrens 9 O 271/11 vor dem Landgericht Bonn und auch des sich daran anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (5 U 22/13) bei der Klägerin wohnten, wenig nachvollziehbar, wenn nicht sogar lebensfremd.
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